> Aber die Grünen waren ja auch schon immer dagegen.
> Also nachdem sie aus der Bundesregierung ausgeschieden waren.
Sachlich falsch. Eine glatte Lüge, um genau zu sein:
> http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/zoff-um-vorratsdaten-gruene-pfeifen-spd-innenminister-zurueck-a-769638.html
Zitat: "Der Vorstoß der SPD-Politiker provoziert die Koalitionspartner in den Ländern: "Die Grüne Fraktion in Nordrhein-Westfalen lehnt eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung klar ab", sagte der innenpolitische Sprecher der Partei, Matthi Bolte, auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. Dies gelte auch für den Vorschlag einiger SPD-Innenminister, der auf der Innenministerkonferenz diskutiert werden soll."
Und:
"Auch sein Kollege in Baden-Württemberg, der Landtagsabgeordnete Alexander Salomon, weist die Speicherung entschieden zurück: "Der Vorstoß der beiden SPD-Innenminister Gall und Jäger ist weder inhaltlich noch in seiner Vorgehensweise mit uns Grünen abgestimmt. Wir sind nicht bereit, diesen Vorschlag mitzutragen.""
Die SPD hatte sich damals also offenbar gegen jegliche Vereinbarungen über die Position der Grünen hinweggesetzt. Wollten wohl Fakten schaffen. Bei aller berechtigter Kritik an den Grünen ist eine Polemik, welche die wenigen verbliebenen Politiker diskreditiert, welche sich wenigstens noch halbwegs um Grundprinzipien der Menschenrechte und Demokratie scheren, wenig zielführend.