Extrafein schrieb am 12.02.2018 16:48:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=42389
Nun ist die parteieigene Kontrollkommission* zwar eher so eine Art Papiertiger aber es wäre immerhin ein Anfang. Ich bleibe aber dabei. Würden sie sich trauen richtig zuzuhauen gingen sie gleich vor ein ordentliches Gericht.
*https://www.spd.de/partei/organisation/gremien/#c175
Albrecht Müller schreibt auf den NDS u.a., Um den Rest an demokratischer Willensbildung zu retten, schlagen einzelne Mitglieder vor, bei der Kontrollkommission der SPD Beschwerde einzulegen. Falls weitere SPD (Neu)Mitglieder Anregungen benötigen...
Wir geben diese Anregung weiter und zitieren aus dem Schreiben eines der Initiatoren, des SPD-Mitglieds Harald Artur Irmer aus Karlsruhe:
„Nach dem Statut der SPD tritt bei Rücktritt des Vorsitzenden aus dem Kreis der 6 Stellvertreter jemand an seine Stelle. Der Vorstand kann aber nicht eine beliebige Person einsetzen. Frau Nahles ist nicht im Vorstand und kann folglich nicht zur Parteivorsitzenden ernannt werden. Der Vorstand kann sich nicht selbst erweitern (kooptieren), und den Akt einer Ernennung gibt es nicht. Es wird auf Parteitagen gewählt und sonst gar nichts.
Es gibt schon Beschwerden bei der Kontrollkommission – schließt Euch an, Genossinnen und Genossen!:
SPD Parteivorstand,
Willy-Brandt-Haus
Kontrollkommission/Schatzmeisterei
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin“