Der weltweite Pionier und Chefideologe der Energiewende, Herrmann Scheer, war eben kein Grüner, sondern von der SPD. Wovon durchaus noch etwas übrig ist: das SPD-regierte Rheinland-Pfalz ist der Musterstaat der Energiewende, mit äußerst positiven Ergebnissen (die auch Franz Alt auffallen). Schlusslicht, zumindest beim Windausbau ist das grün regierte BaWü. Die Grünen auch hier das Gegenteil dessen, etwas das Etikett verspricht, wie schon bei der Friedenspolitik. Mein Eindruck: wenn die SPD weg ist, kann man auch die Energuiewende vergessen.
Immerhin hat Olaf Scholz eine Vermögenssteuer, nun ja, angedacht. Worauf sofort giftige Hatespeech von der neoliberalen Presse kam. Wegen einem Prozent! Wo selbst in den Mutterländern des Neoliberalismus, UK und USA vier Prozent erhoben und klaglos gezahlt werden. Deutschlands Reiche klagen eben am erfolgreichsten. In dieser Frage hat sich ohne große öffentliche Debatte ein großer Wandel vollzogen, denn laut Wikipedia
"Der Anteil der Bevölkerung, der einer Vermögensteuer zustimmt, war in den Vorjahren in repräsentativen Umfragen gestiegen von 35 % in 2007[42] auf 72 % der Befragten im Dezember 2019"
Wie das? Nun so vor 15 Jahren wurde der neoliberale Schwindel eben noch geglaubt. Inzwischen hat er alle Versprechen enttäuscht, was bemerkt wurde. Da also könnte die SPD durchaus anknüpfen. In dieser Richtung hatte man vorab schon Martin Schulz verortet, den kurze Zeit 49 Prozent als Kanzler wollten. Das war aber, bevor Schulz überhaupt etwas gesagt hatte. Als er sich äußerte, war das dann wieder das Ende aller Illusionen.
Kühnert hat sich getraut, die Eigentumsfrage zu stellen. Aber eben bei den Quandts, was als reine Neiddebatte herüberkam. Mit der Bahn hätte er punkten können: die Schweizer Staatsbahn verdient in allen Belangen die Note eins, die privatisierte Bundesbahn überall ein Sechs. Um es kurz zu machen.
Die totale Katastrophe ist die Außenpolitik. Hofierung des Massenmörders Erdogan, hingegen kriecherisches Mitspielen beim Putin-Bashing und dem Nawalnyschwindel. Nach dem Militärputsch in Bolivien wurde die Juntaregierung sofort eingeladen, um über die "Transformation" zu sprechen. Was nichts anderes hieß als der Abriss des Sozialstaates. Als dann aber die Arbeiterpartei wieder die Wahlen gewann, sah sie von Maas nur die kalte Schulter.
Soll das Politik sein? Proaktive Unterstützung von Militärputschen, würde ich sagen.
Gruß Artur