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  • logiko

mehr als 1000 Beiträge seit 20.11.2020

Die Bilanz der Sozialdemokratie

Es gibt Dinge, die der SPD als ehemaliger Arbeiterpartei angekreidet werden müssen. Das ist erstens die Agenda 2010 der Schröderregierung, deren massiver Sozialabbau praktisch über Nacht mit der Prekarisierung eine Bevölkerungsgruppe als neue Unterschicht einführte. Gleichzeitig haben in der ewigen Mitregentschaft der SPD sich die Vermögensverhältnisse auf dramatische Art zugunsten einer kleinen Oberschicht verschoben. 10% der Reichen sind im Besitz von über zwei Drittel des Vermögens. Dieser Vermögensvorteil bedeutet ein Machtungleichgewicht, das die demokratischen Fundamente der Volkssouveränität aushebelt, die Mehrheit des Volkes wird zum Habenichts.
Der Schaden durch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug der Reichen beträgt etwa 100 Milliarden Euro. Hartz-IV-Empfänger erhalten 50 Milliarden. Der Beschiss der Reichen ist also mittlerweile doppelt so hoch, wie die Empfängerleistung der Arbeitslosen.
So wurde aus dem einst blühenden Sozialstaat ein schaler Witz gemacht.

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