hsmicha schrieb am 08.08.2019 12:01:
Einige von deren Positionen werden heute tatsächlich eher von der AfD vertreten.
Als da wären:
- Abschaffung Kalte Progression brauchen wir nicht
- Umverteilung von Arm zu Reich
- Private Gesundheitssysteme sind doch gar nicht so schlimmDa kann man auch gleich Friedrich Merz ne neue Partei gründen lassen.
Idiotisch.
So ist es...
AfD fordert Ende der kalten Progression:
Die Fraktion verlangt einen Ausschluss der heimlichen Erhöhungen der Einkommensteuer durch die sogenannte kalte Progression und hat einen entsprechenden Antrag (19/1844) eingebracht. Für die anderen Fraktionen existiert das von der AfD aufgezeigte Problem entweder gar nicht oder wurde bereits gelöst. Die Redner wiesen daher am Donnerstag, 26. April 2018, die Forderung der AfD zurück. Der Antrag wurde an den Finanzausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
SPD: Kalte Progression nur bei höheren Inflationsraten
Auch Ingrid Arndt-Brauer (SPD) wies darauf hin, dass das Problem der kalten Progression nur bei höheren Inflationsraten eine Rolle spiele. Die habe in den letzten Jahren aber unter zwei Prozent gelegen, „und deshalb haben wir den Effekt der kalten Progression nicht“.
Im Übrigen sei der steuerliche Grundfreibetrag in den letzten Jahren regelmäßig angehoben worden.
Den AfD-Antrag bezeichnete sie als „dünn“.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw17-de-kalte-progression-551166