SPD und Union wollen BGH- und EuGH-Urteile aushebeln
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  1.   Artikel20Grundge   Was unterscheidet eigentlich eine etablierte Partei von kriminellen Vereinigung?
  2.   BasisDemokrat   Noch ein verfassungswidriges Gesetz für den Papierkorb
  3.   sys3   Also zusammengefasst: Die institutionelle Korruption ist alternativlos.
  4.   baba123   EU-Recht steht doch immer noch über BRD-Recht, ...
  5.   Werner   Die Regierung kann mit Zustimmung des Bundestages
  6.   adiosamigos   Wenn Regierungen sich offen gegen das Recht aussprechen und agieren
  7.   das Grinsen   die besten Politiker die man für Geld kaufen kann (kwT)
  8. + sadbydefinition 50 Die "Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft" gehört übrigens zu 100% der SPD (2)
  9. + Alita 40 Ich gestehe, ich bin verwirrt (1)
  10. + bonsaipilot 100 Tante Friede, Onkel Döpfner und Vetter Christoph ... (4)
  11. + sadbydefinition 100 DAS Geschäftsmodell des 21. Jahrhunderts: Gewinn per Gesetz (4)
  12. + Jollygood 60 Was ist diese Demokratie noch Wert? (2)
  13. + Bernd Paysan 50 Politik ist immer noch von den Verlegern erpressbar (3)
  14. + Melbar Kasom 90 Ein erneutes schönes Beispiel für die These (5)
  15. + foobar 50 Man könnte das auch Betrug nennen. (5)
  16. + stefan.b 20 Wäre es nicht einfacher die Autoren direkt zu verplichten ... (6)
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