Da gings um den ESM, dem die FDP als damalige Koalitions-Partei der Merkel-Regierung zustimmen musste. Die neoliberale FDP tat sich nach der ganzen Mainstream-Anti-ESM-Propaganda damit natürlich sehr schwer. Während man feixend in Interviews "den faulen Griechen" verurteilte, und den "ehrlich arbeitenden Deutschen" in Schutz nehmen wollte - hat Oberstratege Finanzmarkt, und Schäuble und die neoliberale Agenda schon Fakten gesetzt, das Lügengebäude flog auf, die FDP-Führung hätte dem nach eigener Propaganda so nie zustimmen können.
Lösung? - Man hat eine Mitgliederbefragung durch geführt, eine kleine Abweichung ... uuund hat zur Voraussetzung für die Stimmzählung noch eine zusätzlich abzugebende eidesstattliche Versicherung gefordert, in der man nochmal extra versichert, FDP-Mitglied zu sein. Wahrscheinlich hätte man die nicht gebraucht, wenn man die Ortsverbände diese Abstimmung hätte durchführen lassen, aber man fand es besser - alle Stimmen werden in Berlin in der FDP-Zentrale gezählt. Und da die dort ja nicht alle Mitglieder persönlich kennen können, anders als z.B. ein Ortsvernads-Vorsitzender oder so ... hat man mehrere 1000 Stimmen leider nicht zählen können. Denn die hatten ja doch tatsächlich vergessen, die Eidesstattliche Versicherung zusätzlich abzugeben.
Und so haben alle FDP-Mitglieder mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, das es den ESM geben soll, trotz aller Anti-Griechenland Propaganda der FDP-Führung, die dann exakt das Gegenteil von dem was sie in die Presse und an Mitglieder gab, dann tat.
Das zur Verfahrensweise, wie erhalte ich Mitgliederentscheide, die ich will.
Hätte man sich damals ernsthaft mit dem Thema Staatsinsolvenz im Euro beschäftigt, was bedeutet der Euro-Bonds exakt, hätte man sich dieses alberne Hütchenspiel sparen können, aber darum gehts ja zunehmend in der etablierten Politik - Hütchenspiele!
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fdp-mitgliederentscheid-knapper-sieg-ueber-euro-skeptiker-11565818.html
Edith: Link!
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (20.02.2018 01:10).