Es muss präziser heißen: "Die Vorratsdatenspeicherung in der
momentanen Form ist nicht verfassungskonform.". Die VDS wurde NICHT
wie viele annehmen per se vom Verfassungsgericht kassiert, lediglich
die aktuelle Form ist kassiert worden und bedarf grundlegender
Änderungen. Sagen die Verfassungsrichter.
momentanen Form ist nicht verfassungskonform.". Die VDS wurde NICHT
wie viele annehmen per se vom Verfassungsgericht kassiert, lediglich
die aktuelle Form ist kassiert worden und bedarf grundlegender
Änderungen. Sagen die Verfassungsrichter.