dann nicht, weil sie Juden sind, oder soll das auch "Antisemitismus" sein? Und eine gerichtliche Überprüfung kann folgendermaßen aussehen:
"Das Gericht erklärt die Aufnahme von Petr Aven und
Mikhail Fridman in die Listen der zwischen Februar 2022 und März 2023
von restriktiven Maßnahmen betroffenen Personen für nichtig"
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2024-04/cp240061de.pdf
Wenn BDS zum Boykott israelischer Produkte aufruft, dann nicht, weil Israel sich selbst als "jüdischer Staat" versteht, sondern weil es sich nicht an UN-Resolutionen hält. Und Sanktionen (Kündigung etc.) wg. dieses Aufrufs müssen selbstverständlich auch rechtlich überprüfbar sein.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (12.04.2024 11:04).