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Avatar von venice12
  • venice12

mehr als 1000 Beiträge seit 20.09.2015

Wenn der Westen jüdische Oligarchen in Russland sanktioniert

dann nicht, weil sie Juden sind, oder soll das auch "Antisemitismus" sein? Und eine gerichtliche Überprüfung kann folgendermaßen aussehen:

"Das Gericht erklärt die Aufnahme von Petr Aven und
Mikhail Fridman in die Listen der zwischen Februar 2022 und März 2023
von restriktiven Maßnahmen betroffenen Personen für nichtig"

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2024-04/cp240061de.pdf

Wenn BDS zum Boykott israelischer Produkte aufruft, dann nicht, weil Israel sich selbst als "jüdischer Staat" versteht, sondern weil es sich nicht an UN-Resolutionen hält. Und Sanktionen (Kündigung etc.) wg. dieses Aufrufs müssen selbstverständlich auch rechtlich überprüfbar sein.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (12.04.2024 11:04).

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