Seit dem G20 Gipfel entschiedet die Polizei über die Rechtmäßigkeit von Demonstrationen. Da reicht schon eine Sonnenbrille um eine Demo nachträglich für illegal zu erklären. Oder man mischt Zivilpolizisten unter die Demonstranten und diskreditiert die Demo. Anschließend macht sich jeder Demo Teilnehmer strafbar. Damit existiert in Deutschland keine Demonstrations und Versammlungsfreiheit mehr.