Geschüttelt oder gerührt?

Schau ich mir den Artikel an und beginne mit der Überschrift. Dort tauchen die Worte Sabotage und Schattenflotte und Versagen der EU auf.
Wir haben dann den verdächtigen Öltanker bei dem vermutet wird, er hat ein Kabel beschädigt.Es wird weiter vermutet, dass dieser Öltanker zur Schattenflotte gehört.
Schön wird der Text dann mit „Die Europäische Union und die Nato zeigten sich nach dem jüngsten Zwischenfall alarmiert und kündigten Konsequenzen an.“ Zum Lachen wird es dann: „ "Wir verurteilen jede vorsätzliche Zerstörung der kritischen Infrastruktur Europas aufs Schärfste", erklärten die EU-Kommission und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in einer gemeinsamen Erklärung.“
Aus meiner Sicht werden in dem Artikel mindestens die 3 Problemkreise
Sabotage
Schattenflotte
Kein einheitliches Handeln der EU
behandelt. Drei Problemkreise die man nicht vermixen und zu Brei verrühren sollte.
Beginne ich meine Betrachtung mit dem für mich einfachsten Teil. Es ist vollkommen in Ordnung, wenn „wir“ als Nationalstaat oder als EU nicht Russlands Kriegskasse füllen wollen. Wir müssen kein Öl, kein Gas, kein Gar nichts aus Russland kaufen. Wir können für unser Gebiet die Einfuhr verbieten, beschränken. All das sehe ich als legitim an. Ob es klug ist, ist eine andere Frage. Was wir nicht können ist einen Preisdeckel bestimmen mit dem Staat X bei Russland Öl kaufen darf, selbst aber Produkte, die nicht oder nur schwer/teuer zu substituieren sind, weiter fröhlich einkaufen. Ich komme nicht aus dem Völkerrecht, meine aber in Erinnerung zu haben, das Sanktionen ein durchaus sensibles Thema sind. UN Beschlüsse zu Sanktionen gegen Russland sind mir nicht bekannt. Was wir tunlichst seien lassen sollten ist einem Staat, der sich nicht von uns bestimmen lassen will, mit Sekundärsanktionen zu drohen. Mit unserem Verhalten setzen wir Maßstäbe. Diese Maßstäbe werden auch gelten wenn sich machtpolitische Gegebenheiten ändern. Diese Maßstäbe können uns dann mächtig auf die Füße fallen. Meine Überlegung bedeutet aber auch, dass dadurch, dass wir ein neben dem etablierten Schifffahrtssystem ein weiteres erzwungen haben, wir uns keinen Gefallen getan haben.
Der Erklärung von Kajas zur Sabotage kann ich nur zustimmen. Wenn was kaputtgeht haben wir zu klären ob es mutwillig zerstört wurde. Wir haben den Täter zu ermitteln und vor dem dafür zuständigem Gericht anzuklagen und dafür zu sorgen, dass ein Urteil gegen den Täter durchgesetzt wird. Weder dürfen wir dabei den „guten Täter“ und den „bösen Täter“ unterschiedlich behandeln. Und wir dürfen nicht zur Selbstjustiz greifen. Vielleicht muss das Völkerrecht fortentwickelt werden um wirksam zu sein. Darauf sollten wir drängen.
Die unterschiedliche Sicht der einzelnen Mitgliedstaaten auf Europa wird aus meiner Sicht noch enorme Probleme bringen. Meine Europaeinstellung wurde durch 2 Dinge maßgeblich geprägt. Die eine Position war die meines Opas, der noch so ein richtiger Franzosenhasser war, die andere mein Erleben aus dem Schüleraustausch. Ich halte wenig von diesem Europa der Nationalstaaten und würde eine europäische Föderation begrüßen. Mit diesem unterschiedlichen Umgang der Nationalstaaten mit dem Sanktionsregiem zeigt sich, dass Europa ein Nichts ist. Bei den zu erwartenden disruptiven Entwicklungen der Volkswirtschaften Deutschlands und Frankreichs wird es zerbrechen.