Ich verstehe nicht mal das Problem?
Der politische Extremismus, den der Verfassungsschutz beobachten soll, steht doch immer im Zusammenhang mit dem konkreten, politischen Geschehen. Da ist es doch leicht nachvollziehbar, warum man über Aussagen zu gewissen Themen, die in der nachrichtendienstlichen Arbeit vielleicht relevant geworden sind, Eckpunkte zum Gesamtbild sammelt. Gerade im Moment, wo man doch fürchten muss, dass Kommunale Politiker zur Zielscheibe des gewaltbereiten Extremismus werden könnten. Ist doch ständig Thema.
Und solche öffentlichen Aussagen darf ich mir in einen Text-File schreiben und speichern, aber der Verfassungsschutz nicht??
Da komm ich doch zurück zur Überschrift: Wasn dat fürn Quark?