... um den Zustand der Demokratie in der Bundesrepublik immer ein Stückchen größer.
Der Mann mit dieser Vita wird Verfassungsschutzpräsident des Landes Sachsen, und es nicht nur der Meyer-Plath sondern auch die Gestalten die zu verantworten haben das er dort saß.
Und wieder kann man zu dem Schluß kommen, da bildet sich ein Staat im Staat, nämlich der unsichtbare und sich stetig verselbstständigende tiefe Staat.
Und jedes Mal werden denen weitere Rechte zugestanden rum zu schnüffeln, nur jedesmal ermitteln dieser Ämter in die komplett falsche Richtung, siehe Anis Amri und Berlin.
Das kann einfach kein Zufall oder Einzelfall mehr sein, das hat System.
Aber es macht niemand auf Landes oder Bundesebene endlich mal kurzen Prozess und krempelt diese "eigenständigen Staaten innerhalb eines Rechtsstaates" mal auf Demokratie. Auflösen, neu Aufstellen und dann komplett der parlamentarischen Kontrolle unterworfen so das diese Vereine sich nicht mehr einfach so verselbstständigen können außerhalb jeglicher staatlicher Kontrolle.
So langsam bekommt man echt die Krätze bei diesen Zuständen.
Olli
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (08.06.2021 22:39).