und der gesetzgeber in deutschland ist
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesregierung_(Deutschland)#Zusammensetzung
Plasma schrieb am 01.07.2022 19:00:
Dadurch, daß mit der Berfung Harbarts zum vorsitzenden "Richter" das Bundesverfassungsgericht faktisch abgeschaltet wurde, wurden die ganzen Drangsalierungen gegen das Volk erst möglich. Ein wie früher funktionierendes BVG hätten diesen Irrsinn schon im Vorfeld gestoppt