escalator schrieb am 10.04.2016 05:09:
Zuallererst, ich dachte, Majestätsbeleidigung wäre abgeschafft worden, und nun findet sich in unseren Gesetzen eins, wo man ausländische Staatsoberhäupter nicht beleidigen darf?
Nu, solche Relikte findest du in allen Gesetzbüchern.
Also, wenn wie damals Anno Tuck der Schah von Persien, der nicht nur eine Marionette der CIA war, sondern auch ein echter Blutsäufer, zu Besuch kam, dürfte man ihn heute nicht einen Massenmörder schimpfen, und ihn wünschen, daß er am besten gleich an der nächsten Laterne aufgehängt wird oder eine Kugel in den Kopf bekommt?
Den Schah als Blutsäufer zu bezeichnen wäre keine Beleidigung, das hat ja gestimmt.
Ihm den Tod zu wünschen könnte Meinungsäußerung oder Aufruf zur Straftat sein.
Wenn heute ein Kümmel-Adolf Erdogan tausende seiner eigenen Staatsbürger (!!!) umbringt, und im bei ihm benachbarten Ausland weitere Menschen umbringt, muß man den mit Respekt behandeln, weil für den Menschenrechte gelten, und darf ihn nicht einen Ziegenficker schimpfen oder sagen, daß er einen viel zu kurzen Pimmel hat?
Darf man nicht. Allenfalls ironisch.
Das gilt aber nicht nur für Staatsoberhäupter, ich darf dich auch nicht als Ziegenficker oder Kurzpimmel beschimpfen.
Weil er irgendwelche, ihm vom Gutmenschenpack zugestandene Rechte hat?
Also, ich bin ja lieber Gutmensch als Arschloch.
Und diese Recht sind nicht dazu da, die Erdogans dieser Welt zu schützen, sondern all die anderen. Diejenigen, denen Unrecht zustoßen würde, wenn es möglich wäre, diese Recht abzuerkennen.
die Erfahrung hat nun mal gezeigt, dass es Grundrechte braucht, die man nicht mal dem übelsten Mistkerl entziehen sollte, denn sonst werden die Menschen um ihn herum zu Mistkerlen, die die Gelegenheit nutzen, ihre menschenfeindlichsten Impulse auszuleben. (Das ist nur EINER von mehreren Gründen, warum es gut und richtig ist, wenn es solche nicht entziehbaren Rechte gibt.)
Welche Rechte haben denn die von ihm umgebrachten Menschen?
Die gleichen.
Sie sind nur verletzt worden.
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Hat sich da schon mal ein Staatsanwalt, z.B. der, der gerade gegen Böhmermann ermittelt, auch nur einen Dreck darum geschehrt?
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Nein, deutsche Staatsanwälte können in der Türkei nun mal nicht ermitteln oder anklagen. Nicht mehr als ein beliebiger deutscher Staatsbürger jedenfalls.
Die türkische Staatsanwaltschaft hätte Klage erheben können. Entweder ist das türkische Recht unzureichend oder die türkische Rechtsdurchsetzung; dass Erdogan an letzterer säbelt, ist ja schon länger bekannt, hat aber immer noch nichts mit den Aufgaben deutscher Staatsanwälte zu tun.
Mit anderen Worten: Nur weil Erdogan das Recht mit Füßen tritt, muss man das in Deutschland nicht auch noch tun.
Man kann höchstens darüber streiten, ob das deutsche Recht in Ordnung ist. Aber nicht darüber, ob die deutschen Staatsanwälte ermitteln sollen oder nicht - selbstverständlich sollen sie, schaun wir mal, zu welchen Schlüssen sie kommen, und wenn diese Schlüsse unsinnig sind, können wir deren Arbeit kritisieren.
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Hat z.B. unsere Bundesregierung mal ihre Mißbilligung ob der tausenden ermordeten Kurden in der Türkei zum Ausdruck gebracht?
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Ja, mehrfach. Die Türken waren jedes Mal zutiefst beleidigt, von positiven Wirkungen ist mir nichts bekannt.
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Aber wegen Böhmermann telefoniert Mutti Merkel mit dem türkischen Ministerpräsidenten und stimmt mit ihm überein, daß Böhmermanns Gedicht wirklich unter der Gürtellinie war?
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Na ja, wegen dem Extra3-Beitrag hat sie das bewusst nicht getan.
Das kann man jetzt so oder so deuten, aber dass Merkel Erdogan bewusst in den Allerwertesten kriecht, stimmt wohl nicht.
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Und da wundert sich noch jemand, wenn die AfD gewählt wird und Asylantenheime brennen?
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Ich wundere mich gar nicht.
Vor allem, wenn Leute hier glauben, Menschenrechte wären von bloßem "Gutmenschenpack" verfassst worden, ohne sich ernsthaft mit den Gründen dafür und dagegen auseinandergesetzt zu haben. Wer seine ethischen Grenzen so wenig klar hat, bei dem verfangen Rattenfängerparolen viel leichter.