Bei uns in Deutschland wurden ganz bestimmte Dinge nicht kommuniziert.
- Warum auch immer, in den Baltischen Staaten und der Ukraine begann man nach 1991 die Bürger mit russischer Muttersprache gezielt zu unterdrücken. Damit wurden gegen die Rechte von Minderheiten verstoßen. https://www.humanrights.ch/de/ipf/grundlagen/kuerze/bildung/minderheitenrechte/#:~:text=Grundgehalt,Sprache%20und%20Religion%20%E2%80%93%20zu%20pflegen.
- Unter Präsident Janukowitsch (wurde 2014 gestürzt) wurden den Minderheiten (Ungarn, Russen etc ) in der Ukraine bestimmte Rechte im Sprachengesetz 2012 eingeräumt. Dieses Sprachengesetz wurde nach der Amtsenthebung von Janukowitsch (temporär?) außer Kraft gesetzt und 2016 vom ukrainischen Verfassungsgericht als nicht in Übereinstimmung mit der Ukrainischen Verfassung verurteilt.
- Mit der Diskriminierung der Bürger mit russischer Sprache kam die Stunde der "Separatisten". Nach entsprechenden Referenden erklärten etliche Regionen einseitig die Unabhängigkeit von der Ukraine. Diese einseitigen Unabhängigkeitserklärungen erfolgten in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht!!!
- Hans Dietrich Genscher erkannte 1991 die Unabhängigkeit von Slowenien und Kroatien als Akt des Selbstbestimmungsrechts der Völker an.
- Im Jahr 2008 erklärte dass Parlament des Kosovo die Unabhängigkeit des Kosovo von (Rest-) Jugoslawien nach dem die NATO durch Bombardements von (Rest-) Jugoslawien den Stop der Ausübung der tatsächlichen Kontrolle über den Kosovo erzwangen.
- Im Jahr 2010 verabschiedete der IGH ein Rechtsgutachten über die Unabhängigkeit des Kosovo mit folgenden Kernaussagen:
+ Einseitige Unabhängigkeitserklärungen in Abhilfe z.B. bei sprachlicher Diskriminierung verstoßen nicht gegen das Völkerrecht
+ Das Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen besteht ausschließlich im Verhältnis zwischen zwei Staaten
+ Der Sicherheitsrat der UN hat in der Vergangenheit Einmischung oder Gewalt Dritter bei Unabhängigkeitserklärungen verurteilt und diese Unabhängigkeiten als Rechtswidrig erklärt. Da eine solche Verurteilung des UN-Sicherheitsrates im Falle des Kosovo fehlt, verstößt die Unabhängigkeit des Kosovo nicht gegen das Völkerrecht. (Erst die Bombardierung von (Rest-) Jugoslawien machte die Unabhängigkeit des Kosovo überhaupt möglich!)
- Richter Koroma von IGH stimmte gegen das Gutachten da,
+ Er gibt zu bedenken, dass eine gegenteilige Annahme und die Erlaubnis für jede ethnische, sprachliche oder religiöse Gruppe, ihre Unabhängigkeit zu erklären und sich von dem Staat, zu dem sie gehört, ohne die Zustimmung des bestehenden Staates und außerhalb des Kontextes der Entkolonialisierung abzuspalten, einen sehr gefährlichen Präzedenzfall schaffen würde, der auf nichts Geringeres hinausliefe, als allen dissidenten Gruppen auf der ganzen Welt zu verkünden, dass es ihnen freisteht, das Völkerrecht zu umgehen, indem sie einfach auf eine bestimmte Art und Weise handeln und eine einseitige Unabhängigkeitserklärung mit bestimmten Formulierungen verfassen.
+ "In Anwendung der Resolution 1244 (1999) kommt Richter Koroma zu dem Schluss, dass die Unabhängigkeitserklärung aus mehreren Gründen gegen diese Resolution verstößt. Erstens verlange diese Resolution eine Verhandlungslösung, d. h. die Zustimmung aller betroffenen Parteien zum endgültigen Status des Kosovo, was die Verfasser der Unabhängigkeitserklärung umgangen hätten. Zweitens verstößt die Unabhängigkeitserklärung gegen die Bestimmung der Resolution, die eine politische Lösung auf der Grundlage der Achtung der territorialen Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien und der Autonomie des Kosovo fordert." Dieses ist wichtig zur Einordnung der Minsker Verträge im Ukraine-Konflikt. Mit den Minsker Verträgen sollte eine Verhandlungslösung und der Verbleib der Regionen Lugansk und Donezk in der Ukraine als autonome Regionen erreicht werden.
Mink 2 Massnahmenkatalog Auszug:
9. Wiederherstellung der vollen Kontrolle über die Staatsgrenze durch die ukrainische Regierung im gesamten Konfliktgebiet, die am ersten Tag nach den lokalen Wahlen und nach der umfassenden politischen
Regelung (lokale Wahlen in den gesonderten Regionen der Verwaltungsgebiete Donezk und Lugansk auf der
Grundlage des Gesetzes der Ukraine und einer Verfassungsreform) endet; diese Regelung soll bis Ende 2015
finalisiert werden, vorausgesetzt, dass Absatz 11 in Absprache und im Einvernehmen mit Vertretern der gesonderten Regionen der Verwaltungsgebiete Donezk und Lugansk im Rahmen der Trilateralen Kontaktgruppe umgesetzt wird.
10. Abzug aller ausländischen bewaffneten Formationen, militärischen Ausrüstung und Söldner aus dem
Hoheitsgebiet der Ukraine unter Beobachtung der OSZE. Entwaffnung aller illegalen Gruppen.
11. Durchführung einer Verfassungsreform in der Ukraine, wobei die neue Verfassung bis Ende 2015 in
Kraft treten soll und die Dezentralisierung als Schlüsselelement vorsieht (einschließlich einer Bezugnahme
auf die Besonderheiten in den gesonderten Regionen Donezk und Lugansk, und zwar in Absprache mit den
Vertretern dieser Regionen), und Verabschiedung dauerhafter Rechtsvorschriften über den Sonderstatus der
gesonderten Regionen der Verwaltungsgebiete Donezk und Lugansk bis Ende 2015 in Übereinstimmung mit
den in der Fußnote dargelegten Maßnahmen (siehe Anmerkung)"
Das Minsker Abkommen 2 ist faktisch bereits Ende 2015 gescheitert, da Ende 2015 keine Änderung der Verfassung gemäß Punkt 11 des Massnahmenkatalog erfolgte. Es fanden auch keine Wahlen gemäß Punkt 9 statt.
Eigentlich hätten Deutschland, Frankreich und Russland schon im Januar 2016 die Minsker Verträge als gescheitert erklären müssen. Das Abkommen Minsk 2 hatte völkerrechtlich verbindlichen Charakter durch die Annahme im UN-Sicherheitsrat und wurde auch durch die Ukraine unterzeichnet. Die Reihenfolge der Maßnahmen wurde ziemlich klar festgelegt. Zu verkünden, dass das Abkommen von Minsk zu Russlands Vorteil ist, entspricht nicht der Wahrheit. Das Minsker Abkommen stellt die Ukraine wesentlich besser als der https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Rambouillet Jugoslawien stellte. Russland wollte die russisch geprägten Gebiete genauso stellen wir das Kosovo ursprünglich Gegenüber Jugoslawien gestellt werden sollte.
je länger man sich mit den Original-Dokumenten in Sachen Unabhängigkeiten sowie Minsker Abkommen und Äquivalente befasst, desto mehr bekommt man den Eindruck, dass nicht Russland der Böse ist.
zu guter Letzt:
https://de.wikipedia.org/wiki/Minsk_II
Kritik an Minsk 2, Teil Bewertung
Kritisch gesehen wird, dass Russland in dem Abkommen nicht offen als Kriegspartei genannt wird, obwohl es die „Volksrepubliken“ mit Kämpfern und Kriegsgerät versorgt.[52] Politikwissenschaftler Fjodor Lukjanow betrachtet es als einen Triumph für Präsident Putin, dass er in dem Abkommen eine Formulierung durchsetzen konnte, die Russlands Rolle als Kriegspartei außen vor lässt.[53] Dies ermögliche der russischen Führung ihre Rolle als Kriegsbeteiligter zu bestreiten.[54] Zum Beispiel lehnte die russische Regierung einen in Minsk-II vorgeschriebenen Gefangenenaustausch mit der Begründung ab, Russland sei keine Konfliktpartei und deshalb nicht an die Minsker Vereinbarungen gebunden.[55] Die Parlamentarische Versammlung der OSZE betont allerdings, dass das Minsker Abkommen auch die Freilassung der Personen vorsieht, welche auf ukrainischem Boden entführt und illegal in Russland festgehalten werden, was unter anderem auch die Kampfpilotin Nadija Sawtschenko und den Filmemacher Oleh Senzow mit einschließt.[56]
Welche Rolle spielten Frankreich und Deutschland bei Minsk 2? Waren sie zu schwach oder spielen sie eine andere Rolle? Waren sie nicht interessiert der Ukraine unter die Arme zu greifen? Warum stimmte Frankreich nicht gegen die Annahme des Minsker Abkommens im UN-Sicherheitsrat?
Wenn die NATO die Ukraine mit Waffen versorgt und für die Ausbildung der ukrainischen Truppen sorgt, ist die NATO nicht auch Kriegsteilnehmer?
Letztendlich bleibt eines zu resümieren:
Russland hat in allen Belangen spiegelbildlich zur NATO auch hinsichtlich Beistandsabkommen und Bündnisfall gehandelt. Es muss ein Friedensabkommen zwischen der Ukraine/NATO/USA auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite geschlossen werden.