mann-oh-mann schrieb am 13.03.2024 16:52:
Meiner einer ist für direkte Demokratie. So gestalten, daß wichtige Themen und Ziele vom Wähler direckt festgelegt werden.
Viele denken dabei ja an die Schweiz, und wie toll das da laufen soll. Tut es aber nicht. Tut es eher selten, denn das Problem ist, daß wir heute nicht mehr in einer "einfachen" Welt leben. Die Welt ist komplex und vielschichtig, und nicht jeder ist fähig, willig oder in der Lage, alle Probleme der Welt ausreichend zu durchdenken. Dazu fehlt nicht nur der Überblick, sondern auch Zeit, Wissen, Möglichkeiten..
Ein bitteres Beispiel dazu: Brexit.
Der normale Bürger hat(te) schlicht und einfach keine Ahnung, wie sehr und wie massiv der Brexit Auswirkungen auf Wirtschaft und Leben haben wird. Der Wähler war schlicht und einfach vollständig überfordert, und selbst eine mögliche Informationspflicht vor so einer Abstimmung hätte daran wohl nur wenig geändert.
Ja, eine parlamentarische Demokratie ist nicht direkt, und die historischen Gründe (keine Direktwahlmöglichkeit eines Despoten) sind nicht wegzudiskutieren. Und ja, auf z.B. kommunaler Ebene, bei einfacheren und weniger komplexen Sachlagen wären mehr direktdemokratische Abstimmungen manchmal anzudenken oder wünschenswert. Aber auch hier sollte man bedenken, daß schon z.B. der Neubau einer Schule mit rund 100 Millionen Euro eine massive Auswirkung auf den Haushalt von Gemeinden hat und man schon ziemlich fit und erfahren in der Finanzierung kommunaler Projekte sein muß, um hier sinnvolle Entscheidungen zu treffen.
Die direkte Demokratie klingt schön, hat aber Nebenwirkungen, die schnell mal eine Demokratie auch zerstören kann. Aus diesem Grund gibt es als direkte Beteiligung ja auch das Instrument der Bürgerbefragung und des Volksentscheides. Es steht nirgendwo, daß nur Wahlen (und damit Parteien) die Politik prägen darf:
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt." (Art. 20 GG)
Dieses "und Abstimmungen" ist eben genau das, was auch möglich ist. Wird es zu wenig eingesetzt? Vielleicht ja. Aber die Nebenwirkungen werden eben auch gerne mal übersehen.