Sahra Wagenknecht kritisiert, dass Bürgergeld + Minijob und Bürgergeld + Schwarzarbeit so viel Einkommen bringen, wie ein Vollzeitjob zum derzeitigen Mindestlohn.
Ihr Vorschlag ist nicht, das Bürgergeld zu reduzieren, sondern den Mindestlohn zu erhöhen, so dass sich ein Vollzeitjob auszahlt.
S.W. hält schon den Namen "Bürgergeld" für falsch, weil er suggeriert, dass der Staat die Bezieher alimentiere. Sie fordert eine Arbeitslosenversicherung, die sich deutlich längere Zeit am Einkommen vor der Arbeitslosigkeit orientiert, damit jemand, der sein Leben lang gearbeitet hat, nicht schon nach einem Jahr auf "dem gleichen Armutslevel landet wie jemand, der nie gearbeitet hat."
Auf die Frage, ob das Bürgergeld von heute 563 auf 813 € erhöht werden müsse, erklärt S.W., dass doch schon die langen Schlangen vor den Tafeln zeigen, dass man vom derzeitigen Bürgergeld nicht leben kann.
Also müsse es um die Frage gehen, wie man die Akzeptanz eines höheren Bürgergeldes in der Bevölkerung erhöhen könne:
"Die meisten unterstützen, dass eine Mutter mit Kind mehr Geld erhält, damit das Kind nicht in Armut aufwächst. Aber sie wollen nicht, dass auch die profitieren, die den Staat und ihre Mitmenschen betrügen."
Auf die Frage, ob Sozialleistungen gekürzt werden sollten, wenn sich jemand nicht kooperativ verhalte, erklärt S.W. sinngemäß, dass Kürzungen in einem solchen Fall nur von einem höheren Niveau aus erfolgen dürften und nicht von dem Niveau, von dem man -mit einem höheren Bürgergeld, auch ohne Tafel- gerade so leben könne.
Das Problem seien auch hier wieder, die prekären Niedriglöhne, zu denen Menschen trotz Qualifikation gepresst würden. Die Zumutbarkeitsgrenze müsse nicht weiter abgesenkt, sondern angehoben werden, um ein Niveau zu erreichen, von dem aus Kürzungen für den Fall, dass sich jemand trotz angehobener Zumutbarkeitsgrenze immer noch nicht kooperativ zeige, zulässig sein könnten.
Das ist im Ergebnis der alte gewerkschaftliche Anspruch auf einen Beruf, der der Qualifikation entspricht.
Ergebnis:
Nicht eine immer stärkere Lohndrückerei bis auf Prekariatsniveau könne die Lösung sein, sondern, so S.W.:
"Vor allem sollten Arbeitslosen sinnvolle Qualifizierungen angeboten werden und dann auch verpflichtend sein. Im Bürgergeld sind ja viele Menschen, die keine abge- schlossene Berufsausbildung haben. Wer eine Qualifizierung beginnt, sollte dafür belohnt werden, allerdings sollte es auch Konsequenzen haben, wenn sie einer ablehnt oder abbricht...."
Ergo: Es geht um ein Bürgergeld, von dem man leben kann, und um Anreize dafür, dass sich Arbeit und Bildung lohnen, um mehr als nur Bürgergeld erwirtschaften zu können.
Das Ergebnis wäre also ein Mechanismus, der es dem Kapital nicht weiter erlaubt, Lohndrückerei bis unter die Armutsgrenze -auch mittels Sanktionsregime als Waffe des Kapitals- zu erzwingen und das auch noch als Wohltat für die Menschen in Arbeit zu verkaufen, sondern auf einem wirtschaftlich insgesamt höheren Niveau dessen unsolidarischen Missbrauch zu unterbinden.