JHR schrieb am 20.07.2018 22:43:
Du plädierst also dafür, den Rechtsstaat durch einen Willkürstaat zu ersetzen.
JHR
Keineswegs. Oder macht etwa für dich das Begnadigungsrecht des BP Deutschland zu einem "Willkürstaat"?
Ich bin ganz im Gegenteil dafür, dass die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland wieder einen höheren Stellenwert bekommt.
Das bisherige Asylrecht und ein Gnadenrecht des BP umzuwandeln steht dem nicht entgegen, sondern bietet die Möglichkeit einen realistischen Rahmen für Asyl schaffen.