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  • cybergorf

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Re: Asyl als exklusives Recht den Bundespräsidenten

Experiment_10 schrieb am 20.07.2018 22:11:

Wichtig wäre vor allem, die Klagewege der Migranten zu beschneiden. Das zieht sich über Jahre und egal wie es ausgeht am Ende dürfen alle bleiben.

Wie bei der Begnadigung wäre da gar nichts einklagbar - eine willkürliche Entscheidung des Staatsoberhauptes, allein auf dessen Gewissen ruhend.

Hätte der BP für einen Amis Amir persönlich unterschrieben, wäre seine Präsidentschaft sofort vorbei (bei Wulff reichte schon ein Bobbycar).
Dementsprechend vorsichtig wäre ein BP bei der Auswahl...

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (20.07.2018 22:16).

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