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  • Anubis197

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Re: Asyl als exklusives Recht den Bundespräsidenten

cybergorf schrieb am 20.07.2018 22:04:

Ich bin dafür, dass der BP das alleinige Recht erhält (individuelles!) Asyl zu gewähren - z.B.in Form eines Kontingents von 10 Anträgen pro Tag ... wobei jeder einzeln unterzeichnet und begründet werden muss.
Analog zum Recht Begnadigungen auszusprechen

Artikel 101GG sieht das anders. Ein Richter und ein ordentliches Verfahren ist notwendig.

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