Schutzbedürftige Haushalte

Sozial unsensibel

Im Artikel geht es im wesentlichen um die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden. In der EU liegt dazu eine Richtlinie vor ( (P9_TA(2024)0129) Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) (COM(2021)0802 – C9-0469/2021 – 2021/0426 (COD)), die am 12.03.2024 vom europäischen Parlament genehmigt wurde. Der EU Ministerrat muß noch zustimmen, damit sie in Kraft tritt. Die in der Richtlinie genannten Fristen legen es nahe, dass der Ministerrat bald in der Sache entscheiden wird.

In dieser Richtlinie wird auf "schutzbedürftige Haushalte" (Def.: "Haushalte, die von Energiearmut betroffen sind, oder Haushalte, einschließlich Haushalte mit niedrigem mittlerem Einkommen, die hohen Energiekosten besonders ausgesetzt sind und nicht über die Mittel verfügen, um das von ihnen bewohnte Gebäude zu renovieren;" (Artikel 2 Nummer 28, Hvhbg. K. F.) hingewiesen. Diese sollen in besonderere Weise Unterstützung zur Realisierung der energetischen Sanierung erhalten. Die EU Richtlinie enthält somit eine Vorgabe, die sozial schwachen Haushalten eine bevorzugte Förderung in Aussicht stellt.

Die Vorschläge des Deutschen Mieterbund (DMB) und des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die im Artikel vorgestellt werden, enthalten keine Vorgaben, die sich auf "schutzbedürftige Haushalte" beziehen. Zu dieser Gruppe gehören sehr wahrscheinlich auch Besitzende von Immobilien ("Oma ihr klein Häuschen"), die, um diese unterhalten zu können, zugleich Vermietende sind. Deren Mietende gehören eventuell ebenfalls zur Gruppe der "schutzbedürftige Haushalte".

Diese Gruppe, so denke ich, umfasst in D eine nicht kleine Zahl von Menschen. Eine Förderung, die diesen Sachverhalt nicht Rechnung trägt, verstärkt mit großer Wahrscheinlichkeit soziale Schieflagen und Spaltung. Sie wird zugleich die Zielvorgaben (gesamtgesellschaftlichen Aufgabe) energetischer Sanierung kaum einlösen können.

Diese Gruppe wird, trotz der EU Vorgaben, weder vom DMB noch vom NABU ausdrücklich berücksichtigt.

Es scheint, es mangelt diesen Organisationen an dem Maß sozialer Sensibilität, dass zur Erreichung ihrer Ziele erforderlich ist. Auch die Autorin des Artikels lenkt ihre Wahrnehmung nicht auf diesen Umstand. Ist Ihnen der soziale Aspekt egal?