Die wichtigste Info fehlt hier irgendwie. Das Abkommen war nie ratifiziert weil die US-Senatsmehrheit nicht zugestimmt hatte. Man mag jetzt darüber denken wie man will, aber ich finde es gut, wenn die US-Regierung sich an amerikanische Gesetze hält.
Deutsche Gerichte haben schon mehrfach festgestellt, das Merkels Grenzöffnung illegal war, resp. die illegale Einreise in das deutsche Staatsgebiet ausgesetzt war, das Delikt also nicht verfolgt wird. Zu deutsch: Jeder kann straflos ohne Pass einreisen und wird für immer durchgefüttert. Vom Schengen-Abkommen nicht zu reden. Das kann man nicht mal auf Toilettenpapier drucken, so wenig wird das eingehalten.
Und jetzt kommen Merkel&Co und glauben die USA über Abkommen und deren Einhaltung belehren zu müssen, selbst wenn das noch gar nicht gültig ist.
Hallo. Gehts noch?