amuego schrieb am 29.08.2023 23:37:
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Jetzt 2022 und 2023 reden die Deutschen Politiker*Innen nicht mit Russland, haben fast alles an Diplomatie vergessen oder meinen, sie brauchen die nicht.
Dann ist es eben logisch, dass der Bundeskanzler und seine Außenministerin
sich wundern, warum Sanktionen nicht funktionieren.
Beide kennen aber die Telefonnummern des Kreml und sollten sie nutzen.
Praktisch sind die USA immer die Initiatoren aller weltweiten Sanktionen, Boykotte oder Embargos dauernd oder temporär. Sie bestimmen welch Länder wann, wie und in welchem Umfang Länder gepeinigt werden.
Wichtig: Sanktionen, Boykotte und Embargos dürfen sich nicht oder nur minimalst auf die US Wirtschaft auswirken oder werden selbst von den USA umgangen.
Praktisch sind dann die meisten Länder und Wirtschaften gezwungen den USA zu folgen. Unternehmen, die sich nicht daran halten, besonders wenn sie selbst in den USA wirtschaftlich tätig sind, können sanktioniert werden oder zumindest Sanktionen angedroht werden wer sich nicht daran hält bestraft werden.
Länder die den Sanktionen folgen erlassen Gesetze, die ihren Unternehmen verbieten wirtschaftlich mit den sanktionierten Länder tätig zu sein. Bei Nichteinhaltung werden Strafen ausgesprochen.
Schon seit 2014 mussten deutsche Unternehmen ihre wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland einstellen, wenn die Produkte den Sanktionsdetails entsprachen.
Warum nun sind die Unternehmen besonders der EU gezwungen und praktisch wehrlos den US Sanktionen zu folgen, nebenbei nicht selbst in den Fokus der USA zu geraten?
Deshalb:
Extraterritoriale US-Sanktionen
"Nur US-Gerichte können den weltweiten Vollzug nationalen Rechts
wirksam begrenzen"
Deutsches Institut für internationale Politik und Sicherheit
https://www.swp-berlin.org/publikation/extraterritoriale-us-sanktionen
Abschnitte:
- US-Recht geht vor EU-Recht
- Hilflose Europäer
- Gesetzliche Grundlagen
- Extraterritorialer Vollzug
- Völkerrechtliche Grauzone
- Schutz nur durch US-Gerichte
Wer nicht hören will, muss fühlen:
"BNP Paribas zahlt fast neun Milliarden Dollar
"New York Die größte französische Bank BNP Paribas zahlt in den USA wegen Verstößen gegen amerikanische Sanktionen eine Rekordstrafe von 8,83 Milliarden Dollar.
...
BNP habe zwischen 2004 und 2012 tausende verbotene Transaktionen mit Kuba, dem Iran, Myanmar und dem Sudan verschleiert, die Spuren verwischt und die US-Behörden getäuscht, erklärte US-Justizminister Eric Holder. Dies stelle einen „schwerwiegenden Verstoß gegen amerikanisches Recht“ dar."
Handelsblatt 01.07.2014
https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken/rekordstrafe-in-den-usa-bnp-paribas-zahlt-fast-neun-milliarden-dollar/10130738.html
"Rekordbusse für Credit Suisse in den USA
Wegen Verletzungen von US-Sanktionen gegen Iran zahlt die Credit Suisse eine Strafe in Höhe von 536 Millionen Dollar.
...
Das US-Justizdepartment erklärte, die CS habe zwischen Mitte der 1990er-Jahre bis 2006 illegale Transaktionen in Höhe von mehr als 1,6 Mrd. Dollar abgewickelt. In den Gerichtsunterlagen werden neben dem Iran auch Sudan, Burma, Kuba und Libyen erwähnt."
SWISS info 17. Dezember 2009
https://www.swissinfo.ch/ger/wirtschaft/rekordbusse-fuer-credit-suisse-in-den-usa/7921074