Interessant dazu auch die Gespenster-Diskussion bei Anne Will,
Sonntag abend:
Schäuble im Abschuss-Fieber. Der Chef vom Verband der Kampfpiloten,
Thomas Wassmann, meinte völlig zu Recht, dass der
Verteidigungsminister im Falle öffentlicher Empörung nach einem
Abschuss eines Zivilflugzeugs schlimmstenfalls zurückstreten müsse,
während der Pilot einen Strafprozess wegen Hundertfachem Totschlag
erwarten müsse. Interessant auch sein Beispiel des Zusammenstosses
zweier Flugzeuge über dem Bodensee. Danach hatte ein Hinterbliebener
den Fluglotsen erstochen. Wo der Staat nicht mehr Recht durchsetzt,
da wird es eben der Einzelne in die Hand nehmen. Auch damit muss ein
Pilot nach einem Abschuss rechnen.
Äusserst aufschlussreich (wohl unfreiwillig) der israelische
Ex-Botschafter Avi Primor mit seiner Schilderung des
"versehentlichen" Abuschusses einer lybischen Verkehrsmaschine durch
die israelische Luftwaffe. Die Message seines Beispiels. Kein
Problem: Man muss nur die Hinterbliebenen entschädigen und sich
anstandshalber entschuldigen. Die Höhe war sein Kommentar: "Danach
hat kein Pilot mehr den Gehorsam verweigert." Was nur wenige merkten:
Er meinte dabei nicht die Kampfpiloten, sondern die Piloten der
Zivilmaschinen. Zuvor hatten sie wohl nicht immer gleich per Funk
geantwortet. Man schiesst also eine Maschine ab, als erzieherische
Massnahme, und schon spuren sie alle. Pure Menschenverachtung.
Auf den Punkt gebracht hat die Debatte Avi Primor allerdings mit dem
Satz: "Wir leben im Kriegszustand". Das genau ist es. Die USA und
Israel leben im Kriegszustand und das gilt dann natürlich auch für
alle Verbündeten. Diese beiden Länder und ihre Geheimdienste werden
uns den Krieg schon nahe bringen. Im Vorfeld, solange es an realen
"Feinden" fehlt, leben dann unser Innenminister und unser
Möchtegern-Kriegsminister im Kriegszustand mit unserer Verfassung.
Das Recht des "Rechtsstaats im Kriegszustand" ist das "Kriegsrecht."
Das wollen uns die Herren nahebringen. Und dieses unterscheidet nicht
zwischen schuldig und unschuldig, sonder ausschliesslich zwischen
Freund und Feind. Unrecht hat immer der Feind (das sind die
Terroristen und ihre geistigen Helfershelfer, sowie alle, die dem
Ausufern staatlicher Willkür entgegentreten). Recht haben immer "wir"
(also Schäuble & Co.) sowie "unsere Freunde", das US-Militär, und
natürlich die CIA. Wo kämen wir denn hin, wenn wir unsere
befreundeten "Dienste" in Unannehmlichkeiten brächten.
Es kann doch wirklich nicht so schwer sein, diesen einfachen
Grundsatz zu verstehen.
So kommt es denn, dass Leute, die in ihren Veröffentlichungen das
"falsche" Vokabular (Prekariat, u. ä.) benutzen "Terroristen" sind,
während Hunderttausende durch die US-Armee im Irak getöteter
Zivilisten lediglich "bedauerliche Kollateralschäden" einer
"humanitären Anstrengung" unserer Freunde darstellen. Zur
systematischen Folter, welche die US-Armee in Abu Grahib und in
Guantanamo begeht, erfolgt ein Achselzucken: "So ist der Krieg leider
nun einmal." Das sind die gleichen faulen Ausreden, welche die
faschistischen Armeen bei ihren Msssakern gegen die Zivilbevölkerung
benutzten.
Noch ist nicht ein einziger Mensch in Deutschland von islamistischer
Terroristenhand getötet worden. Man fragt sich, was werden Schäuble
und Jung anstellen, wenn es in Deutschland Todesopfer eines Anschlags
geben wird. Nach dem, was beide bisher geäussert haben, ist von ihnen
das Schlimmste zu befürchten. Beide in einem solchen Fall umgehend
festzunehmen. Das wäre die Pflicht einer gegenüber unserer Verfassung
loyalen Bundeswehr.
In diesem Sinne ein schöner Gruss an Thomas Wassmann. Er möge seinen
Gedanken der Befehlsverweigerung gegenüber Verfassungsfeinden in der
Regierung konsequent zu Ende denken. Von Stauffenberg ist
hochaktuell.
Sonntag abend:
Schäuble im Abschuss-Fieber. Der Chef vom Verband der Kampfpiloten,
Thomas Wassmann, meinte völlig zu Recht, dass der
Verteidigungsminister im Falle öffentlicher Empörung nach einem
Abschuss eines Zivilflugzeugs schlimmstenfalls zurückstreten müsse,
während der Pilot einen Strafprozess wegen Hundertfachem Totschlag
erwarten müsse. Interessant auch sein Beispiel des Zusammenstosses
zweier Flugzeuge über dem Bodensee. Danach hatte ein Hinterbliebener
den Fluglotsen erstochen. Wo der Staat nicht mehr Recht durchsetzt,
da wird es eben der Einzelne in die Hand nehmen. Auch damit muss ein
Pilot nach einem Abschuss rechnen.
Äusserst aufschlussreich (wohl unfreiwillig) der israelische
Ex-Botschafter Avi Primor mit seiner Schilderung des
"versehentlichen" Abuschusses einer lybischen Verkehrsmaschine durch
die israelische Luftwaffe. Die Message seines Beispiels. Kein
Problem: Man muss nur die Hinterbliebenen entschädigen und sich
anstandshalber entschuldigen. Die Höhe war sein Kommentar: "Danach
hat kein Pilot mehr den Gehorsam verweigert." Was nur wenige merkten:
Er meinte dabei nicht die Kampfpiloten, sondern die Piloten der
Zivilmaschinen. Zuvor hatten sie wohl nicht immer gleich per Funk
geantwortet. Man schiesst also eine Maschine ab, als erzieherische
Massnahme, und schon spuren sie alle. Pure Menschenverachtung.
Auf den Punkt gebracht hat die Debatte Avi Primor allerdings mit dem
Satz: "Wir leben im Kriegszustand". Das genau ist es. Die USA und
Israel leben im Kriegszustand und das gilt dann natürlich auch für
alle Verbündeten. Diese beiden Länder und ihre Geheimdienste werden
uns den Krieg schon nahe bringen. Im Vorfeld, solange es an realen
"Feinden" fehlt, leben dann unser Innenminister und unser
Möchtegern-Kriegsminister im Kriegszustand mit unserer Verfassung.
Das Recht des "Rechtsstaats im Kriegszustand" ist das "Kriegsrecht."
Das wollen uns die Herren nahebringen. Und dieses unterscheidet nicht
zwischen schuldig und unschuldig, sonder ausschliesslich zwischen
Freund und Feind. Unrecht hat immer der Feind (das sind die
Terroristen und ihre geistigen Helfershelfer, sowie alle, die dem
Ausufern staatlicher Willkür entgegentreten). Recht haben immer "wir"
(also Schäuble & Co.) sowie "unsere Freunde", das US-Militär, und
natürlich die CIA. Wo kämen wir denn hin, wenn wir unsere
befreundeten "Dienste" in Unannehmlichkeiten brächten.
Es kann doch wirklich nicht so schwer sein, diesen einfachen
Grundsatz zu verstehen.
So kommt es denn, dass Leute, die in ihren Veröffentlichungen das
"falsche" Vokabular (Prekariat, u. ä.) benutzen "Terroristen" sind,
während Hunderttausende durch die US-Armee im Irak getöteter
Zivilisten lediglich "bedauerliche Kollateralschäden" einer
"humanitären Anstrengung" unserer Freunde darstellen. Zur
systematischen Folter, welche die US-Armee in Abu Grahib und in
Guantanamo begeht, erfolgt ein Achselzucken: "So ist der Krieg leider
nun einmal." Das sind die gleichen faulen Ausreden, welche die
faschistischen Armeen bei ihren Msssakern gegen die Zivilbevölkerung
benutzten.
Noch ist nicht ein einziger Mensch in Deutschland von islamistischer
Terroristenhand getötet worden. Man fragt sich, was werden Schäuble
und Jung anstellen, wenn es in Deutschland Todesopfer eines Anschlags
geben wird. Nach dem, was beide bisher geäussert haben, ist von ihnen
das Schlimmste zu befürchten. Beide in einem solchen Fall umgehend
festzunehmen. Das wäre die Pflicht einer gegenüber unserer Verfassung
loyalen Bundeswehr.
In diesem Sinne ein schöner Gruss an Thomas Wassmann. Er möge seinen
Gedanken der Befehlsverweigerung gegenüber Verfassungsfeinden in der
Regierung konsequent zu Ende denken. Von Stauffenberg ist
hochaktuell.