Der Rechtstaat bleibt wie er ist

Viele Leute haben den Eindruck, daß die Zahl der Abhörmaßnahmen (
richterlich abgesegnet ) zunehmen. Tatsache ist, das Abhören nimmt
ab. Verbrecher kommunizieren nicht mehr über das Telefon mit
Wählscheibe, sie schreiben stattdessen lieber E-Mails, benutzen das
Handy, oder sonstirgendein digitales Telefon, daß man sogar
verschlüsseln kann, dann gibt es noch IP-Telefonie und SMS.

Nun versucht der Staat natürlich diese Masse an neuen
Transportmöglichkeiten nicht komplett den Verbrechern zu überlassen.
Bei den Trollen hier, kommt das dann rüber wie neue Supermaßnahmen,
die uns alle überrollen sollen.

Tatsache ist jedoch, der Staat versucht nur verzweifelt Lücken zu
schließen, die sich neu aufgetan haben. Mehr Überwachung als früher
findet nicht statt. Und schließlich muß jede neue Überwachung
richterlich abgesegnet sein. Die Gewaltenteilung besteht somit
weiterhin und der Rechtsstaat ist so wie er war.