Argus1348 schrieb am 24. September 2007 23:18
> Schäuble will die Online-Überwachung bei "besonders dringenden
> Fällen" erstmal auch ohne richterliche Genehmigung. Dieser Mann
> scheißt auf den Rechtsstaat.
Gerade bei besonders dringenden Fällen hat der Staatsanwalt bzw die
Polizei doch genügend Beweise/Indizien/Hinweise vorliegen, um einen
Richter (und es IMMER ein Richter da, auch am Wochenende oder Nachts)
binnen Sekunden zu überzeugen, daß Bürger XYZ ein paar Wochen
überwacht werden sollte.
Das Ganze ist nur eine Finte, um den Rechtsstaat auszuhebeln und so
regieren zu können wie seinerzeit Adolf oder Kaiser Wilhelm.
Nämlich nach Gutdünken und willkürlich.
> Schäuble will die Online-Überwachung bei "besonders dringenden
> Fällen" erstmal auch ohne richterliche Genehmigung. Dieser Mann
> scheißt auf den Rechtsstaat.
Gerade bei besonders dringenden Fällen hat der Staatsanwalt bzw die
Polizei doch genügend Beweise/Indizien/Hinweise vorliegen, um einen
Richter (und es IMMER ein Richter da, auch am Wochenende oder Nachts)
binnen Sekunden zu überzeugen, daß Bürger XYZ ein paar Wochen
überwacht werden sollte.
Das Ganze ist nur eine Finte, um den Rechtsstaat auszuhebeln und so
regieren zu können wie seinerzeit Adolf oder Kaiser Wilhelm.
Nämlich nach Gutdünken und willkürlich.