So einfach ist das nicht

Im Grunde hast du recht. Klar wird "Rechtsstaat" einfach als Begriff
neu definiert. Aber so einfach ist das nicht.

Denn wenn wir diese Praxis als Maßstab nehmen, könnte man auch
einfach eine Monarchie oder eine Militärdiktatur als "Rechtsstaat"
definieren. Die Sache wird durch den Begriff allerdings nicht
moralisch rechtmäßiger. Die Realität läßt sich nämlich nicht durch
eine Umbenennung verändern. Begriffe sollten sich stattdessen an der
Realität orientieren - also am bisherigen Verständnis eines
"Rechtsstaats". Eine Regierung, die diesen rechtschaffenen Pfad
verläßt, sich also auf Täuschung, Betrug und Umdefinition positiv
behafteter Begriffe einläßt, disqualifiziert sich grundsätzlich von
vorneherein als vernünftige, gute, rechtschaffene Regierung. Dies
dürfen wir niemals vergessen!

> Das Ganze führt dann übrigens glücklicherweise auch das "nichts zu
> verbergen"-Argument ad absurdum da dauernd neue Definitionen
> geschaffen werden, weshalb auch jeden Tag das, was es zu verbergen
> gilt, sich ändern kann.

Das ist genau der Grund, warum wir grundsätzlich gegen jede
Überwachung und Ausweitung der Grundrechtseinschränkungen sein
müssen: Wir wissen schlichtweg nicht, was unseres völlig normalen,
moralisch einwandfreien Verhaltens morgen bereits als illegal
definiert wird. Die junge Vergangenheit lehrt uns das ja eigentlich
schon, wir müssen dazu noch nicht mal einen Blick auf das letzte
Jahrhundert werfen.