Um den Schadensersatz würde ich mir als Aktivist hier noch die wenigsten Sorgen machen. Da musstten 2 der 500MW Blöcke runter gefahren werden mangels Kohle (da Kohle-Förderband sabotiert/blockiert), also mussten wohl maximal 5GWh wo anders gekauft werden (2x500MW x5h), macht bei 100€/MWh rund 500 000€ allein für die Stromrechnung. Dazu kommt noch Personal, Wartungskosten, etc. Die Polizei kommt da eventuell auch nicht umsonst, wenn die sich an ketten.. usw.
Also eine Summe von um die 550 000€ oder so kann da schon auf der Rechnung stehen.
Die Aktivisten haben aber hier noch ganz andere Probleme. Das, was die da betrieben haben, nennt sich "Störung öffentlicher Betriebe". Und das ist eine besonders schwere, gemeingefährliche Straftat. D. h. die Leute müssen hier mit einer Freiheitsstrafe nicht unter 6 Monaten und bis zu 10 Jahren rechnen. Wobei in diesen Fällen eine alternative Geldstrafe nicht vorgesehen ist. (StGB §316b(3).)
Hier kann es dann auch leicht mal passieren, dass der Richter mehr als 1 Jahr verhängt, selbst 2 oder gar 3 Jahre sind hier immer noch im untteren Bereich des möglichen Stafrahmens. Und dann ist auch nichts mehr mit Bewährung. Womit die Leute vorbestraft sind.
Das geht aber noch bisschen weiter - hier kann damit nun auch wegen StGB 129a ermittelt werden - Bildung einer terroristischen Vereinigung. Damit droht dann nicht nur auch all den Unterstützern der Blockierer (also etwa Veranstaltern von Solikonzerten usw) potentiell eine Haftstrafe (6 Monate bis 10 Jahre), das Gericht kann hier auch Führungsaufsicht anordnen für die Aktivisten. Und die Blockierer können durch diese Aktion am Kraftwerk sogar auch das Recht verlieren öffentliche Ämter bekleiden zu dürfen und sich zu öffentlichen Wahlen aufstellen zu dürfen.
Kraftwerke blockieren und diese zur Abschaltung zu nötigen ist so nicht wirklich ein Kavaliersdelikt.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (20.09.2022 14:53).