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  • Philipp Müller_952

117 Beiträge seit 08.10.2015

Der Treppenwitz geht noch weiter

Die EU-Kommission hat letztes Jahr ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, das "fremde Einflüsse" eindämmen sollen.
Dazu gehört auch eine "EU foreign interference directive", die in die gleiche Richtung wie die Schwestergesetzgebung in den USA und Russland gehen soll. Die ist noch nicht spruchreif (europäische NGOs sind auch nicht amused) und wird gerade im Parlament ausgearbeitet.

Georgien hat also lediglich vorauseilende Rechtsanpassungen vorgenommen, um besser auf einen Beitritt vorbereitet zu sein. 😛

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