Philipp Müller_952 schrieb am 24.10.2024 19:22:
Die EU-Kommission hat letztes Jahr ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, das "fremde Einflüsse" eindämmen sollen.
Dazu gehört auch eine "EU foreign interference directive", die in die gleiche Richtung wie die Schwestergesetzgebung in den USA und Russland gehen soll. Die ist noch nicht spruchreif (europäische NGOs sind auch nicht amused) und wird gerade im Parlament ausgearbeitet.Georgien hat also lediglich vorauseilende Rechtsanpassungen vorgenommen, um besser auf einen Beitritt vorbereitet zu sein. 😛
Und in anderen westlichen Ländern gibt es auch so ein Gesetz, meines Wissens auch in Deutschland.
Nun ja ...