Wer hat eigentlich für die Einrichtung dieser Schiedsgerichte gestimmt?
Wer wurde im Vorfeld auch nur darüber informiert, dass sie nach der Ablehnung der Mehrheit der Menschen von TTIP hauptsächlich wegen der Schiedsgerichte trotzdem eingeführt werden sollen?
Welche öffentliche Debatte hat diesbezüglich dann stattgefunden?
Wer kontrolliert das alles?
Wer setzt die Richter nach welchen Kriterien ein?
Welche Struktur garantiert deren Unabhängigkeit?
Welchem Grundgesetz sind diese eigentlich unterworfen?
Wer hat dieses Grundgesetz legitimiert?
Und wer zahlt die Zeche?
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (04.11.2021 23:39).