"Der EuGH (Europäischer Gerichtshof) erklärte am 2. September 2021 die Energiecharta für unwirksam. Damit entzieht er vielen der 55 ECT-Verfahren, die anhängig sind, die Grundlage."
https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_%C3%BCber_die_Energiecharta
In der Quelle FAZ wird aber Anna Cavazzini folgend zitiert:
"Doch leider haben Schiedsrichter die Tendenz, den Europäischen Gerichtshof einfach zu ignorieren. Daher brauchen wir eine grundsolide Entscheidung des Rates, dieses Urteil auch umzusetzen und so weitere Fälle zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden:"
Auf windmesse.de erfährt man mehr:
"Leider bleiben auch nach dem Urtel Fallstricke bestehen, wie das Umweltinstitut München betont: Zwar werden mit diesem Urteil zwei Dritteln aller Schiedsverfahren unter der Energiecharta die Grundlage entzogen, aber "die Energiecharta bietet keinerlei Schutz gegen Klagen durch Briefkastenfirmen, welche für viele Klagen verantwortlich sind. Investor:innen könnten sich demnach theoretisch umstrukturieren und dann über Briefkastenfirmen weiterklagen. Ein Grund mehr, um endlich aus der Energiecharta auszusteigen!"
Nur ein Ausstieg aus dem Vertrag kann dazu beitragen, dass Klimapolitik von Regierungen später nicht wieder rückgängig gemacht werden kann. Der Austritt aus dem ECT muss mit einer Vereinbarung zwischen allen austretenden Staaten einhergehen, um die "Sunset-Klausel" zu neutralisieren, die es Investoren erlaubt, für weitere 20 Jahre nach dem Austritt ISDS-Klagen im Zusammenhang mit bestehenden Investitionen zu erheben."
https://w3.windmesse.de/windenergie/pm/38672-energiecharta-vertrag-europa-eugh-urteil-fossil-energiekonzern-rwe-uniper-niederlande-klage-klimaschutz-austritt
Petition mit über 1 Mio. Unterzeichnern, Erläuterungen, Grafiken, Karten:
https://energy-charter-dirty-secrets.org/de/