nomore schrieb am 04.11.2021 14:09:
Was ist das, ein geheimes Investorengerichtssystem? Was muss ich mir darunter vorstellen? Haben Staaten neben ihrer nationalen Gerichtsbarkeit zusätzlich noch andere geheime Gerichtsbarkeiten und wenn ja, welches hat dann priorität? Ich bin sprachlos, erhrlich, ganz unabhängig davon, ob diese Schadensersatzklagen der Energiekonzerne berechtigt sind oder nicht. Geheime Investorengerichtssysteme sind wessen Erfindung?
Warum so überrascht? Spätestens seit TTIP sollte dieses System doch jedem bekannt sein ... man fand es dann ja so schlimm, als Trump gewählt worden ist und die Verhandlungen eingestellt hat, weil er das nicht gut fand. Jetzt mit Biden haben wir wieder die Chance auf noch mehr solch Grütze!