Was bei Kohle- und Atomausstieg in Deutschland sehr verwundert ist das Füllhorn, dass die Regierung für Kohle- und Atomkonzerne aufmacht.
Wind- und Solarwirtschaft hingegen wurde ohne einen Cent Entschädigung einfach durch deutsche Bürokratie vor die Wand gefahren: Ständig neue Auflagen, Haftungsregelungen, Vogelschutzgutachten, Einspruchsrechte für besorgte Bürgen. Vergütungsregelungen, die neue Anlagen unwirtschaftlich machen.
Kohle- und Atomenergie rechnen sich nur, solange Profite bei den Unternehmen bleiben, und sämtliche Risiken und Gemeinkosten von Regierung und Bürgern übernommen werden. Bestes Beispiel ist die Entsorgung des Atommülls, wo die Regierung den Konzernen ohne Not - und ohne Gegenleistung! - jedes Risiko und jede Verantwortung abgenommen hat.
Macht es der Energiechartavertrag unmöglich, neue Umwelt- und Haftungsregelungen für bestehende Kraftwerke zu erlassen? CO2- und Kernbrennstoffsteuern zu erheben? Und den Betrieb damit unwirtschaftlich zu machen?
Oder sitzen unsere Regierungen insgeheim mit den Konzernen im Boot, und bereichern sich als stilles Kartell auf unserer aller Kosten?