> Schilys Antwort fiel ziemlich knapp und schwammig aus: Der
> Datenschutz sei durch entsprechende Richtlinien in Europa bereits >
gut - fast schon zu gut - geregelt.
Hat jemand eine Idee, wie man den Mann aus seiner Position bringen
kann? Oder würde ein danach folgender Innenminister dieselben,
bürgerfeindlichen Äusserungen von sich geben und ebenfalls danach
trachten, die Grundrechte zur Farce zu machen?
Kann man ihm vielleicht beikommen, indem man ihm eben diese Angriffe
auf Grundrechte zum "Strick" dreht und ihn anzeigt? Wahrscheinlich eher
nicht, denn er scheint sich ja selbst schon als einen Vertreter der
Jurisdiktion zu sehen... und vermutlich gibt es auch Richter, die
seinen "Vorgaben" entsprechen würden?
Gewaltenteilung ist ja auch so hinderlich, bei der Verfolgung von
Straftaten [der Bürger -- Politiker können ja per Definition nicht
straffällig werde -- kotz]
ciao pm
> Datenschutz sei durch entsprechende Richtlinien in Europa bereits >
gut - fast schon zu gut - geregelt.
Hat jemand eine Idee, wie man den Mann aus seiner Position bringen
kann? Oder würde ein danach folgender Innenminister dieselben,
bürgerfeindlichen Äusserungen von sich geben und ebenfalls danach
trachten, die Grundrechte zur Farce zu machen?
Kann man ihm vielleicht beikommen, indem man ihm eben diese Angriffe
auf Grundrechte zum "Strick" dreht und ihn anzeigt? Wahrscheinlich eher
nicht, denn er scheint sich ja selbst schon als einen Vertreter der
Jurisdiktion zu sehen... und vermutlich gibt es auch Richter, die
seinen "Vorgaben" entsprechen würden?
Gewaltenteilung ist ja auch so hinderlich, bei der Verfolgung von
Straftaten [der Bürger -- Politiker können ja per Definition nicht
straffällig werde -- kotz]
ciao pm