pullmoll schrieb am 18. Oktober 2001 12:55
> > Schilys Antwort fiel ziemlich knapp und schwammig aus: Der
> > Datenschutz sei durch entsprechende Richtlinien in Europa bereits
> >
> gut - fast schon zu gut - geregelt.
>
> Hat jemand eine Idee, wie man den Mann aus seiner Position bringen
> kann? Oder würde ein danach folgender Innenminister dieselben,
> bürgerfeindlichen Äusserungen von sich geben und ebenfalls danach
> trachten, die Grundrechte zur Farce zu machen?
>
> Kann man ihm vielleicht beikommen, indem man ihm eben diese
> Angriffe
> auf Grundrechte zum "Strick" dreht und ihn anzeigt? Wahrscheinlich
> eher
> nicht, denn er scheint sich ja selbst schon als einen Vertreter der
> Jurisdiktion zu sehen... und vermutlich gibt es auch Richter, die
> seinen "Vorgaben" entsprechen würden?
>
> Gewaltenteilung ist ja auch so hinderlich, bei der Verfolgung von
> Straftaten [der Bürger -- Politiker können ja per Definition nicht
> straffällig werde -- kotz]
>
> ciao pm
Tja, wenn ein ehemaliger Terroristenanwalt zum Innenminister wird, dann
kann man auch den Bock zum Gärtner machen oder Dieter Bohlen zum
Kultusminister.
Wenn dann der Anwalt auch noch (angeblich) Verbindungen zum VS hat,
evtl. sogar Mitarbeiter war/wurde/ist, dann ist eh alles verloren.
Wie man ihn beseitigt ? Keine Ahnung, vielleicht fällt aber seinen
ehemaligen Mandanten was ein.........
MFG
Luckner
> > Schilys Antwort fiel ziemlich knapp und schwammig aus: Der
> > Datenschutz sei durch entsprechende Richtlinien in Europa bereits
> >
> gut - fast schon zu gut - geregelt.
>
> Hat jemand eine Idee, wie man den Mann aus seiner Position bringen
> kann? Oder würde ein danach folgender Innenminister dieselben,
> bürgerfeindlichen Äusserungen von sich geben und ebenfalls danach
> trachten, die Grundrechte zur Farce zu machen?
>
> Kann man ihm vielleicht beikommen, indem man ihm eben diese
> Angriffe
> auf Grundrechte zum "Strick" dreht und ihn anzeigt? Wahrscheinlich
> eher
> nicht, denn er scheint sich ja selbst schon als einen Vertreter der
> Jurisdiktion zu sehen... und vermutlich gibt es auch Richter, die
> seinen "Vorgaben" entsprechen würden?
>
> Gewaltenteilung ist ja auch so hinderlich, bei der Verfolgung von
> Straftaten [der Bürger -- Politiker können ja per Definition nicht
> straffällig werde -- kotz]
>
> ciao pm
Tja, wenn ein ehemaliger Terroristenanwalt zum Innenminister wird, dann
kann man auch den Bock zum Gärtner machen oder Dieter Bohlen zum
Kultusminister.
Wenn dann der Anwalt auch noch (angeblich) Verbindungen zum VS hat,
evtl. sogar Mitarbeiter war/wurde/ist, dann ist eh alles verloren.
Wie man ihn beseitigt ? Keine Ahnung, vielleicht fällt aber seinen
ehemaligen Mandanten was ein.........
MFG
Luckner