Schily ist also die Judikative?

Sehr beedenklich, daß unser Innenminister anscheinend die Grenze
zwischen Exekutive und Judikative einfach überschreitet und selbst
festlegen will, wie ein Trittbrettfahrer bestraft werden soll.

War das in den 30er jahren nicht ähnlich?


übrigens, zur rechtlichen Aufklärung:

Wer weißes Pulver (Mehl, Zucker) verschickt, ohne auf den Brief zu
warnen, der macht sich nicht strafbar, denn ich darf mit der Post
verschicken was ich möchte. Die Vortäsuchung einer Straftat erfolgt
erst dann, wenn ich behaupte das Pulver sei eine gefährliche Substanz.

Leider verschweigen unsere Vorzeigejuristen im Lande diesen kleinen
Unterschied.