Steinbrücks Kavallerie-Rede mit Ziel Schweizer Bankengeheimnis war 2009, und war ja wohl deswegen so pointiert, weil Deutschland nicht genügend Druck auf die Schweiz aufbauen konnte, wie angeblich vom damaligen Finanzminister gewünscht. Den haben dann die USA mit der Androhung allen Schweizer Banken in den USA die Banklizenz zu entziehen, erreicht. Nur worum ging es eigentlich damals, wirklich um Transparenz und die Vermeidung von Steuerhinterziehung?
In der EU/EU assoziiert gibt es eine ganze Reihe von Steueroasen, nicht nur die Schweiz. Nach der "Kavallerie-Rede" 2009 sind eine ganze Reihe "Geschäftsmodelle" in Sachen Steuerhinterziehung in der EU erst mal richtig in Fahrt gekommen. Luxemburg ermöglichte nicht nur dem größten Online-Händler fantastische Konditionen:
""Das hier ist Theater. Die Konzerne tun so, als wären ihre Luxemburger Briefkastenfirmen echte Firmen. Die Luxemburger Steuerbehörden tun so, als würden sie das glauben. Und der Rest der Europäischen Union tut so, als wäre das alles kein Ding." So berichtete die Süddeutsche Zeitung im November 2014 von einem Besuch in Luxemburg. Damals legten Recherchen unter Federführung des Internationalen Netzwerks investigativer Journalisten (ICIJ) offen, wie mehr als 300 multinationale Unternehmen wie Ikea oder Amazon mit den Luxemburger Behörden sehr vorteilhafte Steuerdeals abgeschlossen hatten, um ihre Abgaben auf nahe null zu drücken."
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/luxemburg-leaks-steuern-1.4449226
Dann lief ab 2010 der CUMCUM und CUMEX Steuerbetrug, der ja nicht nur einfach Steuerhinterziehung war, sondern sogar noch ein Stückchen weiter geht, man lässt sich Steuern Rückerstatten, die man niemals bezahlt hat - und das bis vor kurzem (noch heute?) und mit Wissen des Finanzministerium, das egal wer da gerade Finanzmister war, seit mind. 2010 gar kein Interesse daran hatten, das zu unterbinden. Die jetzt irgendwo rumdümpelnden Pseudo-Ermittlungen dazu, werden Substantiell wegen der 10jährigen Verjährungsfrist null für den Fiskus erbringen. Als ob es so geplant wäre ...
Lichtenstein, Guernsey, Jersey, San Marino, Monaco sind ja altbekannte Steuerparadiese der EU/EU assoziiert, aber nach 2009 haben Irland und die Niederlande, aber auch Deutschland für die Steuervermeidung von Konzernen nochmal richtig nachgelegt. Durch schräge EU-Gesetze dazu hat es ja Apple mit Hilfe von Irland es fertig gebracht, seinen Firmensitz in einem virtuellen Land zu verorten, wo niemand zuständig ist. Alles nach der "Kavallerie-Rede" 2009 von Steinbrück - was eigentlich wollten die deutschen Finanzminister jemals erreichen - das alle ihre Steuern korrekt zahlen?
Da es sich ja um Schwarzgeld handelt, lässt es sich sicher schwer bis gar nicht beziffern, aber nachdem Steinbrück medial sehr dramatisch der USA 2009 in der Causa Schweiz zur Seite gesprungen ist, was offensichtlich nichts mit der Verhinderung von Steuerhinterziehung im Allgemeinen zu tun hatte, denn die zog ja danach nochmal richtig in der EU an - wird ein größerer Teil der Steuerhinterzieher einen Briefkasten in Delaware gemietet haben, und dafür das Schweizer Nummernkonto aufgegeben haben.
Und so stellt sich für mich schon die Frage, ob diese angeblichen Transparenz-Maßnahmen in den USA, die wie der Artikel ja sagt, nicht wirklich transparent sind, nur für Behörden zugänglich ... will man damit tatsächlich den Steuerhinterziehern auf den Pelz? Oder möchte man nicht lieber alles so weiter laufen lassen, aber wenn demnächst Teile des Mittelstandes in den USA den Aufstand proben wollen, so wie es hier auch bereits einige versuchen, dann nutzt man dafür diese Daten gezielt für Kritiker - aber natürlich nie, um tatsächlich allgemein die Steuerhinterziehung zu beenden?