doomsdaydevice schrieb am 19.12.2024 16:49:
Richtlinienkompetenz und Fraktionszwang
Offiziell gibt es keinen Fraktionszwang im deutschen Bundestag. Denn ein Fraktionszwang widerspricht alleine schon von der Idee her unserer Verfassung, wie heißt es in Artikel 38 GG:
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.