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Avatar von doomsdaydevice
  • doomsdaydevice

mehr als 1000 Beiträge seit 25.02.2018

Richtlinienkompetenz und Fraktionszwang

In der Theorie mögen Sie ja Recht haben.

Aber die praktische Politik wird nicht von der Parteibasis gemacht. Die darf Plakate kleben und sonst beim Wahlkampf helfen.

Gewissensentscheidungen kommen im Bundestag eher selten vor. Entscheidungen zum Wohle der 90% gibt es (fast?) nur, wenn sie zu den Interessen mindestens des größten Teils der reichsten 1% passen. Das ist nachgewiesen in diversen Untersuchungen.

Die entscheidende Politik wird nicht von Parteien gemacht. Sondern nur von sehr wenigen Spitzenleuten aus diesen Parteien. Die im Zweifel jedes Versprechen und jeden Punkt im Wahlprogramm über den Haufen werfen, weil es die Kompromissfindung in der Koalition erfordert. Bemerkenswert daran, das diese Kompromisse immer irgendwie den oberen 1% zu noch mehr Wohlstand verhelfen, während die nach WW2 aufgebaute Infrastruktur, die den 99% diente (Bildung, Gesundheitsvorsorge, Verkehrsinfrastrukturen) immer weiter vor die Hunde gehen oder für die 1% filetiert und zum Melken bereit gestellt werden.

Zumindest war das so in den letzten 20-30Jahren.

Entscheidungen, welche für die schleichende Umverteilung nach oben irrelevant sind, dürfen natürlich auch mal an der Basis entschieden werden

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (19.12.2024 17:01).

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