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  • Alex Riemenschneider

mehr als 1000 Beiträge seit 02.06.2019

Re: Sie sind Richter ?? Deubelschlag !!

JohnGeorge24 schrieb am 09.03.2022 10:19:

Sie können nur Recht sprechen, wo ein Gesetze genanntes Regelwerk ihren Urteilen einen Rahmen gibt, eine Grundübereinkunft besteht, die Gesetze einzuhalten und Strafverfolgungskräfte und Strafvollzugskräfte die zuwiderhandelnden Ihnen zuführen und in Verwahrung nehmen, entsprechend ihrem Richterspruch.

Haben wir diese Situation im Raum des Völkerrechts? NEIN !!

Nun ja. Wir haben Anfänge dieser Situation. Seit den Nürnberger Prozessen 1945 - die ein großer Schritt in die richtige Richtung waren - ist einiges passiert. In vielen Staaten setzt sich das Weltrechtsprinzip bei Verstößen gegen das Völkerrecht durch - in Deutschland durch das Völkerstrafgesetzbuch kodifiziert, die Schaffung von UN-Gerichtsbarkeiten (Jugoslawien, Ruanda) und der Internationale Strafgerichtshof sind bei aller Unvollkommenheit eine Entwicklung, die einen großen Fortschritt darstellt.

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