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  • Mario Schäfer

1 Beitrag seit 28.12.2021

Re: So viele Kriegstreiber hier

Ich lese hier von niemandem und kenne auch niemanden, der einen Krieg möchte. Der Vorwurf der "Kriegstreiberei" macht mich ehrlich gesagt auch wütend, denn er trifft nicht entfernt, was wir hier diskutieren.
Zunächst einmal, die Ukraine - die Ukraine hat in einer Volksabstimmung in allen Landesteilen (auch der Krim und in der Ostukraine!) die Unabhängigkeit von Russland beschlossen. Die Ukraine hat auf Atomwaffen verzichtet und dafür Sicherheitsgarantien bekommen, auch aus Russland. Als sich in der Ukraine dann proeuropäische Kräfte durchgesetzt haben war es vorbei mit den Sicherheitsgarantien, die Krim und Teile der Ostukraine wurden gewaltsam besetzt. An der Stelle hat Russland einen ganz wichtigen Grundsatz verletzt: Grenzen werden nicht einseitig oder durch den Einsatz von Gewalt verändert.
Dieses Vorgehen hat in ganz Osteuropa - der Ukraine sowieso, aber auch in Polen und im Baltikum - große Ängste geweckt, denn wer sagt denn, dass Russland nicht so weiter macht? Der große Wunsch nach Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa ist nicht einfach von düsteren imperial-kapitalistischen Interessen der USA heraus entstanden (ich bitte den Sarkasmus zu verzeihen), sondern aus großer Sorge. Auch Finnland war übrigens schon sowjetisch besetzt.
Ich finde es ganz wichtig, bei allen Verhandlungen über russische Sicherheitsinteressen immer im Blick zu behalten, wie unsere osteuropäischen Freunde denken und fühlen. Es kann nicht einfach Verhandlungen zwischen den USA und Russland geben, an deren Ende ein EU- oder NATO-Beitritt einzelner Länder ausgeschlossen wird, gemeinsame Lösungen bedeuten auch immer, diese Länder mit einzubeziehen. Die von Putin geforderten Sicherheitsgarantien müssen umgekehrt auch für alle Staaten gelten, die sich von Russland bedroht fühlen - was haben Waffen, gar Atomraketen, in der Enklave von Kaliningrad zu suchen, die zwischen zwei EU-Staaten liegt?
Niemand in Deutschland und Europa möchte Krieg, davon bin ich zutiefst überzeugt. Eine neue Sicherheitsarchitektur muss aber für alle fair sein und darf nicht zu Lasten einzelner Länder gehen - die Grundlage können auch nicht historisch begründete Gebietsansprüche sein, sondern immer der Status Quo.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (28.12.2021 15:36).

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