In der Überschrift für mein Posting fehlen die Ironicles ... aber
erst mal den folgenden Artikel lesen (dies ist mein letztes
Neu-Posting zu diesem TP-Artikel):
4.06.2004
Artikel
Das "humanitäre" Interesse
am Sudan
gilt den Bodenschätzen
In immer dichterer Folge erscheinen Meldungen und Äußerungen von
PolitikerInnen zum Sudan.1 Obwohl weltweit permanent zwischen 20 und
50 Kriege und kriegsähnliche Konflikte2 toben, wird plötzlich der
Eindruck erweckt, die "westliche Wertegemeinschaft" müsse
ausgerechnet im Sudan aus "humanitären Gründen" eingreifen. Auch die
Vorsitzende der 'Deutschen Welthungerhilfe', Ingeborg Schäuble (die
Gattin von Ex-Innenminister Wolfgang Schäuble), verkündete Ende Mai
eine "humanitäre Katastrophe ungeheuren Ausmaßes" im Sudan, wo über
eine Million Menschen vom Hungertod bedroht seien, weil die
Konfliktparteien Hilfslieferungen unmöglich machten.
Das Schema dieses Propaganda-Feldzuges entspricht exakt dem vor
Beginn des Kosovo-Krieges 1999, dem vor Beginn des
Afghanistan-Krieges 2001 und dem vor Beginn des Irak-Kriegs 2003.
Doch wie aus der internationalen Presse zu erfahren ist, steht die
Unterzeichnung eines Friedens- abkommens zwischen der
Zentralregierung in Khartoum und den Rebellen im Süden des Landes
unmittelbar bevor. Damit würde der seit 1983 dauernde Bürgerkrieg
beendet und Macht und Ölreichtum des Südens würden geteilt.
Daß ausschließlich das Vorkommen von Öl die Begierde nach
"humanitären Operationen" im Sudan nährt und menschliche
Gesichtspunkte noch nie ins Gewicht fielen, wird deutlich, wenn der
Anschlag vom 20. August 1998 im Rückblick betrachtet wird. Der
damalige US-Präsident Clinton ließ ohne Beweise eine
Arzneimittel-Fabrik in der Nähe der sudanesischen Hauptstadt Khartoum
mit Missiles zerstören. Der Anschlag wurde als "Vergeltungs-Schlag"
wegen angeblich von Islamisten begangener Anschläge in Nairobi
(Kenia) und Daressalam (Tansania) verübt, bei denen US-amerikanische
Staatsangehörige ermordet worden waren. Zudem wurde von Clinton
behauptet, es habe sich um eine Nervengas-Fabrik mit Verbindung zu
Osama Bin Laden gehandelt. Diese Behauptung gilt inzwischen auf Grund
internationaler Untersuchungen als zweifelsfrei widerlegt. Dem Schutt
der zerstörten Fabrik waren Proben entnommen und von unabhängigen
Wissenschaftlern chemisch untersucht worden. Es hatte sich um die
Fabrik des größten sudanesischen Herstellers von Arzneimitteln
gehandelt, in der rund 300 Menschen gearbeitet hatten. Nur durch
glückliche Umstande waren bei der Zerstötung der Fabrik keine Toten,
sondern ausschließlich Verletzte zu beklagen. Dennoch ist der Verlust
- insbesondere der in dieser Fabrik hergestellten Antibiotika - für
ein armes Land gravierend. Für diesen völkerrechtswidrigen
kriegerischen Akt wurde die US-Regierung nie zur Rechenschaft
gezogen.
Um trotz des bevorstehenden Friedensschlusses einen Vorwand für
"humanitäre Operationen" liefern zu können, behaupten Teile der
deutschen Presse nunmehr, dieser Friedensschluß stünde auf "tönernen
Füßen". Sudans Präsident Al Bashir führe einen
"rassistisch-arabischen Krieg", einen "archaisch anmutenden Kampf für
das Fantasiegebilde eines großarabischen Reiches".3 Weiter hieß es,
der Sudan sei ein "nationalstaatliches Kunstgebilde" - ein
politischer Kampfbegriff, mit dem Berlin bereits die Zerteilung
Jugoslawiens betrieb. Die Berliner Außenpolitik erwägt seit längerem
die Zerschlagung des Sudan und die Stationierung von
Besatzungstruppen unter EU-Führung. Erst kürzlich hatte der deutsche
NGO-Gründer Rupert Neudeck vorgeschlagen, ein "Konsortium von
Nichtregierungsorganisationen" könne in den abgespaltenen
Landesteilen mit einem verbindlichen Mandat "die Führung übernehmen".
Ähnliche Vorstellungen verfolgt die deutsche "Entwicklungs"-
Ministerin Wieczorek-Zeul (SPD). Sie fordert einen Militäreinsatz im
Sudan sowie UN-Sanktionen, mit denen die Regierung des Landes
gezwungen werden soll, den Berliner Einflußbegehren statt zu geben.
Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, Gustav Hägglund, hat
bereits erklärt, er halte den Einsatz einer internationalen Truppe
unter Führung der EU im Sudan für "sehr wahrscheinlich".
Außenminister Josef Fischer hat seine EU-Amtskollegen veranlaßt, im
Vorgriff auf einen noch ausstehenden Lagebericht der Afrikanischen
Union einen Militäreinsatz in die westliche sudanesische Provinz
Darfur zu unterstützen. Der UN-Sicherheitsrat bereitet unter
deutschem Vorsitz eine Erklärung zur Situation im Sudan vor. Für
Anfang Juni ist außerdem eine "Geberkonferenz" für die "Krisenregion"
geplant, die von den UN, den USA und der EU ausgerichtet werden soll.
Auf diese "Geberkonferenz" hoffen auch deutsche Unternehmen. So
beabsichtigt die Thormählen Schweiß- technik AG, eine 2.500 Kilometer
lange Eisenbahnstrecke vom Süden des Sudan über Uganda bis nach Kenia
zu bauen und anschließend auch zu betreiben. Allein für die
Bahnstrecke ist ein Investitionsvolumen von rund einer Milliarde Euro
vorgesehen, weitere zwei Milliarden Euro sollen in den begleitenden
Ausbau der Infrastruktur (Straßen, Brunnen) fließen. Der Firmenchef
ist zuversichtlich, daß die "Geberkonferenz" die Baukosten bewilligen
wird: "Der Südsudan verfügt über reichhaltige Bodenschätze, unter
anderem Öl, Gold und Uran."4 Vermittelt wurde der Milliardenauftrag
von der kenianischen Regierung, mit der der deutsche Kanzler eine
"privilegierte Partnerschaft" begründen will.5 Der Auftrag zum
Eisenbahnbau wurde von John Garang unterschrieben, dem Anführer der
christlich orientierten Rebellenbewegung SPLM/A, die den Süden des
Landes weitgehend unter Kontrolle hat. Deutsche Ingenieure sind im
Südsudan bereits bei Bauvorbereitungen tätig.
Klaus Schramm
Anmerkungen:
1 'Die Strategie der Rücksichtnahme erweist sich als fatal. /
Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD)
fordert Sanktionen gegen Sudan und kritisiert die UN',
Frankfurter Rundschau vom 25.05.2004
'Internationale Gemeinschaft muss Druck auf Sudan
erhöhen. / Interview mit Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD)',
Deutschlandradio vom 25.05.2004
'Nickels fordert >>Notbremse<< gegen Sudan',
"Die Situation in Dafaur >>geht auf Völkermord zu (...)"
so die "grüne" Vorsitzende des Bundestagsausschusses
für Menschenrechte, Christa Nickels,
taz vom 21.05.2004
"Friedensabkommen steht unmittelbar bevor",
Der Standard vom 25.05.2004
"Frieden im Sudan nicht in Sicht",
Handelsblatt vom 25.05.2004
2 Siehe auch unseren Artikel
'Die vergessenen Kriege' v. 28.03.03
3 "Ein islamistischer Rassist", 'DIE WELT' vom 25.05.2004
4 "Oldesloer Firma Thormählen Schweißtechnik plant
für Afrika",
Lübecker Nachrichten vom 19.05.2004
5 "Eine Eisenbahn für Afrika",
Hamburger Abendblatt vom 21.05.2004
Unter Verwendung von:
'Informationen zur Deutschen Außenpolitik'
(www.german-foreign-policy.com)
Quelle:
http://netzwerk-regenbogen.de/sudan040604.html
erst mal den folgenden Artikel lesen (dies ist mein letztes
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4.06.2004
Artikel
Das "humanitäre" Interesse
am Sudan
gilt den Bodenschätzen
In immer dichterer Folge erscheinen Meldungen und Äußerungen von
PolitikerInnen zum Sudan.1 Obwohl weltweit permanent zwischen 20 und
50 Kriege und kriegsähnliche Konflikte2 toben, wird plötzlich der
Eindruck erweckt, die "westliche Wertegemeinschaft" müsse
ausgerechnet im Sudan aus "humanitären Gründen" eingreifen. Auch die
Vorsitzende der 'Deutschen Welthungerhilfe', Ingeborg Schäuble (die
Gattin von Ex-Innenminister Wolfgang Schäuble), verkündete Ende Mai
eine "humanitäre Katastrophe ungeheuren Ausmaßes" im Sudan, wo über
eine Million Menschen vom Hungertod bedroht seien, weil die
Konfliktparteien Hilfslieferungen unmöglich machten.
Das Schema dieses Propaganda-Feldzuges entspricht exakt dem vor
Beginn des Kosovo-Krieges 1999, dem vor Beginn des
Afghanistan-Krieges 2001 und dem vor Beginn des Irak-Kriegs 2003.
Doch wie aus der internationalen Presse zu erfahren ist, steht die
Unterzeichnung eines Friedens- abkommens zwischen der
Zentralregierung in Khartoum und den Rebellen im Süden des Landes
unmittelbar bevor. Damit würde der seit 1983 dauernde Bürgerkrieg
beendet und Macht und Ölreichtum des Südens würden geteilt.
Daß ausschließlich das Vorkommen von Öl die Begierde nach
"humanitären Operationen" im Sudan nährt und menschliche
Gesichtspunkte noch nie ins Gewicht fielen, wird deutlich, wenn der
Anschlag vom 20. August 1998 im Rückblick betrachtet wird. Der
damalige US-Präsident Clinton ließ ohne Beweise eine
Arzneimittel-Fabrik in der Nähe der sudanesischen Hauptstadt Khartoum
mit Missiles zerstören. Der Anschlag wurde als "Vergeltungs-Schlag"
wegen angeblich von Islamisten begangener Anschläge in Nairobi
(Kenia) und Daressalam (Tansania) verübt, bei denen US-amerikanische
Staatsangehörige ermordet worden waren. Zudem wurde von Clinton
behauptet, es habe sich um eine Nervengas-Fabrik mit Verbindung zu
Osama Bin Laden gehandelt. Diese Behauptung gilt inzwischen auf Grund
internationaler Untersuchungen als zweifelsfrei widerlegt. Dem Schutt
der zerstörten Fabrik waren Proben entnommen und von unabhängigen
Wissenschaftlern chemisch untersucht worden. Es hatte sich um die
Fabrik des größten sudanesischen Herstellers von Arzneimitteln
gehandelt, in der rund 300 Menschen gearbeitet hatten. Nur durch
glückliche Umstande waren bei der Zerstötung der Fabrik keine Toten,
sondern ausschließlich Verletzte zu beklagen. Dennoch ist der Verlust
- insbesondere der in dieser Fabrik hergestellten Antibiotika - für
ein armes Land gravierend. Für diesen völkerrechtswidrigen
kriegerischen Akt wurde die US-Regierung nie zur Rechenschaft
gezogen.
Um trotz des bevorstehenden Friedensschlusses einen Vorwand für
"humanitäre Operationen" liefern zu können, behaupten Teile der
deutschen Presse nunmehr, dieser Friedensschluß stünde auf "tönernen
Füßen". Sudans Präsident Al Bashir führe einen
"rassistisch-arabischen Krieg", einen "archaisch anmutenden Kampf für
das Fantasiegebilde eines großarabischen Reiches".3 Weiter hieß es,
der Sudan sei ein "nationalstaatliches Kunstgebilde" - ein
politischer Kampfbegriff, mit dem Berlin bereits die Zerteilung
Jugoslawiens betrieb. Die Berliner Außenpolitik erwägt seit längerem
die Zerschlagung des Sudan und die Stationierung von
Besatzungstruppen unter EU-Führung. Erst kürzlich hatte der deutsche
NGO-Gründer Rupert Neudeck vorgeschlagen, ein "Konsortium von
Nichtregierungsorganisationen" könne in den abgespaltenen
Landesteilen mit einem verbindlichen Mandat "die Führung übernehmen".
Ähnliche Vorstellungen verfolgt die deutsche "Entwicklungs"-
Ministerin Wieczorek-Zeul (SPD). Sie fordert einen Militäreinsatz im
Sudan sowie UN-Sanktionen, mit denen die Regierung des Landes
gezwungen werden soll, den Berliner Einflußbegehren statt zu geben.
Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, Gustav Hägglund, hat
bereits erklärt, er halte den Einsatz einer internationalen Truppe
unter Führung der EU im Sudan für "sehr wahrscheinlich".
Außenminister Josef Fischer hat seine EU-Amtskollegen veranlaßt, im
Vorgriff auf einen noch ausstehenden Lagebericht der Afrikanischen
Union einen Militäreinsatz in die westliche sudanesische Provinz
Darfur zu unterstützen. Der UN-Sicherheitsrat bereitet unter
deutschem Vorsitz eine Erklärung zur Situation im Sudan vor. Für
Anfang Juni ist außerdem eine "Geberkonferenz" für die "Krisenregion"
geplant, die von den UN, den USA und der EU ausgerichtet werden soll.
Auf diese "Geberkonferenz" hoffen auch deutsche Unternehmen. So
beabsichtigt die Thormählen Schweiß- technik AG, eine 2.500 Kilometer
lange Eisenbahnstrecke vom Süden des Sudan über Uganda bis nach Kenia
zu bauen und anschließend auch zu betreiben. Allein für die
Bahnstrecke ist ein Investitionsvolumen von rund einer Milliarde Euro
vorgesehen, weitere zwei Milliarden Euro sollen in den begleitenden
Ausbau der Infrastruktur (Straßen, Brunnen) fließen. Der Firmenchef
ist zuversichtlich, daß die "Geberkonferenz" die Baukosten bewilligen
wird: "Der Südsudan verfügt über reichhaltige Bodenschätze, unter
anderem Öl, Gold und Uran."4 Vermittelt wurde der Milliardenauftrag
von der kenianischen Regierung, mit der der deutsche Kanzler eine
"privilegierte Partnerschaft" begründen will.5 Der Auftrag zum
Eisenbahnbau wurde von John Garang unterschrieben, dem Anführer der
christlich orientierten Rebellenbewegung SPLM/A, die den Süden des
Landes weitgehend unter Kontrolle hat. Deutsche Ingenieure sind im
Südsudan bereits bei Bauvorbereitungen tätig.
Klaus Schramm
Anmerkungen:
1 'Die Strategie der Rücksichtnahme erweist sich als fatal. /
Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD)
fordert Sanktionen gegen Sudan und kritisiert die UN',
Frankfurter Rundschau vom 25.05.2004
'Internationale Gemeinschaft muss Druck auf Sudan
erhöhen. / Interview mit Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD)',
Deutschlandradio vom 25.05.2004
'Nickels fordert >>Notbremse<< gegen Sudan',
"Die Situation in Dafaur >>geht auf Völkermord zu (...)"
so die "grüne" Vorsitzende des Bundestagsausschusses
für Menschenrechte, Christa Nickels,
taz vom 21.05.2004
"Friedensabkommen steht unmittelbar bevor",
Der Standard vom 25.05.2004
"Frieden im Sudan nicht in Sicht",
Handelsblatt vom 25.05.2004
2 Siehe auch unseren Artikel
'Die vergessenen Kriege' v. 28.03.03
3 "Ein islamistischer Rassist", 'DIE WELT' vom 25.05.2004
4 "Oldesloer Firma Thormählen Schweißtechnik plant
für Afrika",
Lübecker Nachrichten vom 19.05.2004
5 "Eine Eisenbahn für Afrika",
Hamburger Abendblatt vom 21.05.2004
Unter Verwendung von:
'Informationen zur Deutschen Außenpolitik'
(www.german-foreign-policy.com)
Quelle:
http://netzwerk-regenbogen.de/sudan040604.html