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  • Alice_Beeblebrox

172 Beiträge seit 13.05.2022

Re: Im Grunde geht es noch nur darum, dass...

Ich bin auch dafür, dass der Eintritt in einen Landtag oder den Bundestag erst am 35 Jahre möglich sein darf. Junge Mädels oder Jungens, die mit 21 schon in den Landtag/Bundestag kommen haben weder eine Lebenserfahrung noch eine Berufliche Erfahrung und das sind eklatante Fehlentwicklungen unserer Gesellschaft.

Ich denke, dass es nicht helfen würde. Soooo viele Abgeordnete, die ca. 21 Jahre alt sind gibt es nicht. Die haben noch nicht die Ochsentour hinter sich.

https://www.bundestag.de/resource/blob/272472/e1fa8f4bcb105cbd18aa38493f942231/Kapitel_03_01_Altersgliederung-pdf-data.pdf

Die Ochsentour heißt sich jahrlang im Ortsverein zu engagieren (geht nicht bei mobilen Menschen) und irgendwann belohnt zu werden. Hierzu hat der Verfassungsrechtler, Hans-Herbert von Arnim immer wieder in seinen Büchern geschrieben. Es kommt auf die Ochsentour und Netzwerk – weniger auf die Qualifikation.

Hier ein Interview mit Hans-Herbert von Arnim auf Telepolis:

https://www.heise.de/tp/features/Entscheidend-ist-dass-die-Buerger-entscheiden-3419975.html

Zu überlegen wäre eine Begrenzung der Amtszeit.

1. D.h., Abgeordnete kehren zurück in das normale Leben und müssen nach den Gesetzen die sie beschlossen haben leben.

2. Abgeordnete sollen in die Rentenversicherung einzahlen (immerhin, die haben ja die Gesetze gemacht). Früher gab es ein Übergangsgeld mit den der Übergang zum normalen Beruf UND die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung (während der Legislationsperiode) ermöglicht werden soll. Übergangsgeld gibts immer noch. Ich glaube, dass gerade die Pensionen dazu verleiten, dass hier sich Sitzfleisch entwickelt. Dagegen sind did Diäten ein Dreck.

3. Pflicht-Karenzzeit nach dem Mandat – haben vielen Länder wo es anscheinend kein Problem sein soll.

4. Bundestag "Aufstocker": Nebentätigkeitsverbot – gibt es auch in vielen Ländern. Ich sehe hier kein Problem. Keine Aufsichtsratposten in Unternehmen etc. Mit ihren Pensionen und keine Amtszeitbegrenzung zuzüglich die steuerfrei Aufwandsentschädigung von fast 5.000 EUR pro Monat (ohne Nachweis von Belegen wiel man das einen Abgeordneten nicht zumuten kann – längst von Bundesrechnungshof moniert worden), sind deutsche Politiker einer der bestbezahlten Amtsträger weltweit.

Hier muss man nicht noch zusätzlich "aufstocken".

5. Zu Erinnerung: in der privaten Wirtschaft würden viele gar nicht so viel verdienen – das Mandat wird bezahlt im Sinne einer "Entschädigung". Das sind Steuergelder mit dem sorgsam umgegangen werden muss. Eine Entschädigung dient nicht dazu Verdienstausfälle zu ersetzen – es ist kein Gehalt und soll kein Gehalt oder Einkommen ersetzen. Falls das ein Mandatsträger nicht recht sein sollte – dann soll er oder sie es lassen.

7. Korruptionsbekämpfung und Lobbyismus Gesetze müssen gemäß E.U. und Lobby Control verschärft werden.

8. In einigen Ländern müssen Mandatsträger ihre Einkommensteuererklärung jährlich veröffentlichen. Ja, die Forderung verstößt gegen den Datenschutz – aber wen das stört kann ich nur sagen – man muss nicht in die Politik. Man kann ja in seinem angestammten Beruf weiterarbeiten.

9. Mandatsträger haben Verpflichtungen – dass muss immer wieder betont werden. Anscheinend will man nur die Privilegen.

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