Im Haushalt gilt der Grundsatz, daß der Haushalt sowohl ausreichend konsumptive als auch ausreichend investive Mittel beinhalten muß - und zwar ohne Kreditaufnahme. Jetzt wurde aber der Haushalt falsch aufgestellt und die Mittelverteilung massiv von investiv auf konsumptiv verschoben. Und die investiven Mittel sollen jetzt per Kredit aufgebracht werden. Das ist schlichtweg Betrug (ähnlich wie bei der Autobahnmaut: die Einnahmen aus dieser sollten zweckgebunden zusätzlich zu den normalen Bau- und Erhaltungsmitteln in die Straße fließen, stattdessen wurden die normalen Mittel um die Mauteinnahmen gekürzt), damit man eben mehr Kohle für konsumptive Wählergeschenke raushauen kann.
"Schulden für die Investitionen" sind indirekte Schulden für Konsum. Es sollen zB Schulden für Investitionen aufgenommen werden, damit man mit dem dann freigewordenen Geld nichtinvestive Ausgaben (wie zB Energiekostenzuschüsse) finanzieren kann. Das ist nichts weiter als ein Bilanztrick, und zwar trotz Rekordsteuereinnahmen.
Es hilft nur eins: die Staatsausgaben müssen auf den Prüfstand. Die Scheckbuchdiplomatie muß beendet werden (mal schauen, wer dann noch wahre anstatt auf Zeit gekaufte "Freunde" sind), die Ausgaben an NGOs und Klientel müssen zurückgefahren werden (auch wenn das das Ende vieler Karrieren in der Sozial-, Integrations-, Gleichstellungs- und sonstiger Arbeitsbeschaffungsindustrie ist), die Sozialaufgaben müssen entsprechend auf den Prüfstand und auch entsprechende Aufgaben, die man der GRV oder der GKV übergeholfen hat (versicherungsfremde Leistungen, die machen bei der GRV bald 1/3 der Kosten aus).
Es muss ein Heulen und ein Zähneklappern geben - und zwar bei den von Fördermitteln lebenden Saugern, die sich den Staat zur Beute gemacht haben.
Wir haben hier keinen wirtschaftlichen Notstand der eine Neuverschuldung notwendig macht. Wir haben nur einen Notstand bei Kompetenz und Vernunft der gewählten Volksvertreter. Und den kann man mit Neuverschuldung nicht beseitigen.