Die würden doch aktuell alle vor der selben Herausforderung stehen, wenn sie vor zwei Jahren die Regierung frisch übernommen hätten, denn das Problem besteht nicht erst zwei Jahren.
Weil Merz hier gerade so einen Terz verantstaltet: Die CDU muss sich zumindest die Frage gefallen lassen, was sie denn in den 2x 16 Jahren als regierungsführende Partei an Vorarbeit geleistet hat, um die aktuelle Situation zu verhindern, die sie jetzt den Grünen vorwirft. Zumindest, was die Energiepolitik und die Klimapolitik betrifft. Als eine der beiden größten Parteien hat sie zwangsläufig stets einen spürbaren Einfluss auf die Bundespolitik ausgeübt. Merz sollte also nicht zu große Töne spucken und ist hier übers Ziel hinausgeschossen. Denn er war anfangs der zweiten 16 Jahre mit dabei.
Und sollte die CDU wieder die nächste Regierung stellen, sollte er sich bewusst sein, dass seine (unterstützten) Lösungsvorschläge vermutlich von den Grünen genauestens unter die Lupe genommen werden. Denn aktuell kann man annehmen, hat er damit das Ziel, mögliche Finanzierung für Maßnahmen zur CO2-Reduzierung zu diskreditieren, auf die elegante Art und Weise, dass dafür nun in der Krise leider kein Geld da sei.
Die Dänen haben vor <40 Jahren die politische Entscheidung getroffen, sich von den fossilen Brennstoffen als Energieträger zu trennen. Hierzulande gab es den autofreien Sonntag auf deutschen Autobahnen. Die Dänen haben es geschafft und deren Wirtschaft ist nicht am Boden. Die haben das als Chance gesehen, nicht als Risiko. Und der Bonus ist eine bessere CO2-Bilanz. Ganz nebenbei!
Und hierzulande will man nicht mal ein Tempolimit einführen. Dabei kostet das noch am allerwenigsten Geld im Verhältnis zum Nutzen und würde Energie in Form von fossilen Brennstoffen einsparen und was für die CO2-Bilanz tun. Wo verdammt ist hier das Problem? Weil es eine unpopuläre Entscheidung wäre? Na und? In vier Jahren hätten wir den Klimawandel allein aufgrund der Knöllchen refinanziert! Ok, Spaß bei Seite.
Denn das Klimapolitik definitiv nicht die Wirtschaft schwächt, zeigt die Praxis. Seit den 2010ern gibt es (sicher nicht nur) bei uns in der Region einige Unternehmen, die sich aus wirtschftlichen, nicht aus ideologischen, Gründen mit PV, WKA und Biogas-Anlagen ausrüsten, um ihre verdammten Energiekosten zu senken!
Gleichzeitig ist das für Unternehmen eine Investition, welche die Gewinne senkt und Steuern einspart. Nebenbei kurbelt das die lokale Wirtschaft an (Handwerksbetriebe etc.) und der Strom wird dort verbraucht, wo er benötigt und erzeugt wird. Da muss man nicht mal über den Netzausbau im großen Stil reden! Das kann entsprechend bedarfsgerecht lokal passieren und ausgedehnt werden. Da darf man dann auch gerne mit Blick in die Zukunft die Metzger-Frage stellen: Darf's ein bisschen mehr sein?
Ich sehe bei der ganzen Debatte jedenfalls keine echten Probleme, sondern nur Ausreden! Gut, die Lösungen kosten jetzt mehr, weil man zu lange gewartet hat und an vielen Stellen gleichzeitig investiert werden muss. So ist das eben. Wenn wir noch länger warten mit den Investitionen, leben wir bald in einer Ruine.
Mir ist daher tatsächlich furzegal, ob das nun die CDU, FDP, SPD, Grüne zu verschulden haben. Die CDU, FDP, SPD, Grüne sind jedenfalls diejenigen, die das Problem angehen und aus der Welt schaffen können. Das sollten sie einfach mal tun, statt sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben. Das ist kontraproduktiv und nicht zukünftsfähig.
Es bräuchte mal frischen Wind in der Parteinlandschaft.