Sein "genialer" Plan war halt verfassungwidrig, und dass wurde nun gerichtlich geklärt - wie das immer so ist, wenn Politik denken sie stehen über dem Recht. Hatten wir mit der VDS ja auch schon zweimal.
Können jetzt eigentlich die Steuern sinken, wenn die Schuldenbremse eingehalten werden?
Im Übrigen: Die Regierung *könnte* ohne Schützenhilfe der CDU die Schuldenbremse gar nicht kippen, da eine Verfassungsänderung eine 2/3-Mehrheit braucht.