Valerie Sintos schrieb am 20.11.2023 16:35:
als die CxU zu wählen, aber die haben nur das gesehen, was jeder sehen konnte, sofern er es wollte und haben es dem BVerfG vorgetragen. Dieses konnte dann gar nicht anders , als so zu entscheiden, wie es dann kam. Da sollte man sich mal eher fragen, warum diese und andere Fraktionen nicht genauso gegen das Bundeswehrsondervermögen und ähnliche Haushaltsluftschlösser vorgehen. Moment, da gibt es schon Klagen, wie z.B. die der Open Knowledge Foundation, aber keine von einer Fraktion des Bundestags.
Evtl war halt die OKF einfach schneller.
Die CDU hat ja auch nur beim Klimafonds exemplarisch geklagt und auch nicht parallel beim "Strom und Gaspreisbremse Fonds" - da war auch der Plan das nacheinander dann zu machen wenn es notwendig werden sollte.