ist doch was dieses Urteil bewirkt.
Also hat jetzt die Regierung in 2021 gegen die "Schuldenbremse" (er hat sich dieses Wort ausgedacht?) verstossen; o.k.?!
Ist schon mal irgendein Politiker strafrechtlich verurteilt worden, weil er/sie in seiner Regierungszeit gegen den Amtseid verstossen hat?
861 Beiträge seit 30.05.2007